Die Oberbürgermeister der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren fordern in gemeinsamen Resolutionen von Bund und Ländern eine „weitere Stärkung der kommunalen Finanzen“ sowie eine „Lösung der Altschuldenproblematik“. Diese seien „essentiell für eine auskömmliche kommunale Daseinsvorsorge“ insbesondere mit Blick auf den Kampf gegen die Coronakrise. Zudem sprechen sie sich für ein Finanzpaket zur Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste aus.
OBM fordern weitere Finanzhilfe gegen die Krise
Die Resolutionen, die der OBM-Zeitung vorliegen, sind unterschrieben von den OBM Jutta Steinruck aus Ludwigshafen, Michael Ebling aus Mainz, Klaus Weichel aus Kaiserslautern, David Langner aus Koblenz und Wolfram Leibe aus Trier. „Wir erleben gerade die größte und schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, heißt es darin. „Gerade in der Coronapandemie zeigt sich, dass sich Politik vor Ort bewährt.“ Die kommunale Ebene erweise sich im Sinne der Multilevel Governance als „zentrale Handlungsebene des Staates“.
Die Oberbürgermeister fordern daher eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Die Maßnahmen des Konjunkturpakets seien zwar „ein wichtiger Schritt und sehr begrüßenswert“. Jedoch: „Weitere finanzielle Unterstützungen an die Städte und Gemeinden in Folgejahren sowie eine Lösung des Altschuldenproblems blieben in den bisherigen Beschlüssen leider offen.“
Finanzeinbrüche bedrohen kommunale Investitionskraft
Die Städte hätten aufgrund der Coronakrise mit massiven finanziellen Einbrüchen zu rechnen. Dies betreffe nicht nur „signifikante Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer“, durch die vielerorts Handlungsspielräume verloren gingen. Darüber hinaus zeichne sich ein Ausfall an Gebühren und Beiträgen sowie Eintrittsgeldern etwa für Freizeit- oder Kultureinrichtungen ab. Parallel sei ein Anstieg der Sozialausgaben zu erwarten.
Die Finanzeinbrüche nähmen eine mittelfristige Dimension an und setzten sich voraussichtlich bis mindestens 2023 in den kommunalen Haushalten fort. Besonders die ohnehin von hohen Altschulden betroffenen Kommunen gerieten dadurch zusätzlich unter Druck. „Perspektivisch könnte sich das Altschuldenproblem weiter verschlimmern, wenn das Zinsniveau wieder ansteigt und die Kosten für Liquiditätskredite steigen.“ Dies bedrohe die kommunale Investitionskraft.
OBM fordern „Planungssicherheit“ bezüglich weiterer Finanzzusagen
Dabei seien doch gerade kommunale Investitionen wichtige Impulsgeber gegen die Krise. Rund zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen gingen von der kommunalen Ebene aus. „Ohne weitere Gelder für die Städte und Gemeinden ist absehbar, dass notwendige und konjunkturpolitisch sinnvolle Investitionen nicht getätigt werden können“, heißt es in der Resolution. Daher bedürfe es „einer Planungssicherheit“ bezüglich weiterer Zusagen von Bund und Ländern für eine Unterstützung der kommunalen Finanzausstattung.
Diese sei „zwingend notwendig, um auch zukünftig die vielfältigen Anforderungen der kommunalen Selbstverwaltung ordnungsgemäß zu erfüllen“. Bund und Land dürften sich ihrer Mitverantwortung für kommunale Altschulden nicht entziehen. Beim Deutschen Kämmerertag, einem Fachkongress der OBM-Schwesterpublikation „Der Neue Kämmerer“, schloss Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, eine weitere Unterstützung für Kommunen nicht aus. Zunächst gelte es jedoch, sich den weiteren Verlauf der Krise „genau anzugucken“.
„Finanzpaket“ zur Stärkung der Ordnungsämter
Über die grundsätzliche Forderung nach finanzieller Unterstützung im Kampf gegen die Krise hinaus sprechen sich die Oberbürgermeister der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren in einer zweiten Resolution außerdem für eine konkrete Unterstützung der kommunalen Ordnungsämter aus. An Bundesinnenminister Horst Seehofer und den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz adressieren sie ihr Anliegen, „die Städte finanziell mit einem starken Finanzpaket für die Aufgaben der Ordnungsämter und die 115 zu entlasten“.
Die Aufgaben der Ordnungsämter in der Krise stiegen rasant an. Sie hätten die Regeln zur Eindämmung der Pandemie durchzusetzen, deren Einhaltung zu überwachen und Hilfestellung bei der Auslegung von sich immer wieder kurzfristig ändernden Vorschriften zu geben. „Die Regelungsdichte im Jahre 2020 ist einmalig im historischen Vergleich. Das Paradoxe: Je weiter die Coronamaßnahmen gelockert werden, desto höher wird die Komplexität der Einzelmaßnahmen und damit die Kontrollintensität“, schreiben die fünf Oberbürgermeister.
Um dies bewältigen zu können, bedürfe es einer personellen Stärkung der Ordnungsämter sowie zusätzlicher Ressourcen für die deutschlandweite Behördennummer 115 und die kommunalen Telefonzentralen.
