Stefan Skora, OBM von Hoyerswerda und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, fordert, dass die geplante Grundsteuerreform zu gerechten, praktikablen und für die Kommunen aufkommensneutralen Lösungen kommt. Die Modelle des Bundesfinanzministers könnten allerdings für den Freistaat Sachsen und damit auch für die Kommunen einen Verlust im Bund-Länder-Finanzausgleich an Zuweisungen in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten, so Skora. Dies sei aus Sicht der Städte und Gemeinden nicht akzeptabel. Skora fordert daher den Freistaat dazu auf, in Verhandlungen mit dem Bund darauf hinzuwirken, dass solche Einnahmeverluste vermieden würden, und gegebenenfalls zu Folgeänderungen im Bund-Länder-Finanzausgleich zu kommen. Ohnehin gelte es, Steuereinnahmeausfälle, die im Reformprocedere für die Kommunen entstünden, durch Bund und Land auszugleichen.
„Inhaltlich sind uns bei der Grundsteuerreform drei Ziele besonders wichtig“, sagt Skora. „Erstens favorisieren wir eine möglichst gerechte Erhebung der Grundsteuer, die den jeweiligen Immobilienwert berücksichtigt und in der Bevölkerung auf Akzeptanz stößt. Dadurch bleiben die Be- und Entlastungen der sächsischen Grundsteuerzahler im Vergleich zur bisherigen Grundsteuer überschaubar.“ Zweitens dürfe der mit der Umsetzung verbundene Verwaltungsaufwand nicht zu groß werden. „Drittens sollte die Reform im Ergebnis auch der Auswirkungen auf den Bund-Länder-Finanzausgleich weder zu einer deutlichen Verbesserung noch Verschlechterung der Einnahmen der sächsischen Kommunen und des Freistaates Sachsen führen.“ Dies teilte der Städte- und Gemeindetag heute mit.
Autor: Andreas Erb.
