In Mecklenburg-Vorpommern üben die Städte, Gemeinden und Landkreise den Schulterschluss. Sie haben heute ein gemeinsames Positionspapier beschlossen. Es geht um die Reform des Finanzausgleichsgesetzes, die „FAG-Reform 2020“. Das Eckpunktepapier, das dem OBM-Blog vorliegt, zielt darauf ab, dass das Land die Kommunen finanziell besser stellt.
Hintergrund sind vom Bund ab 2020 jährlich zusätzlich bereitgestellte Mittel aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Höhe von 395 Millionen Euro. Die Kommunen fordern die Landesregierung dazu auf, ihnen daraus 245 EUR pro Einwohner direkt zur Verfügung zu stellen. So könne jede Kommune selbst über die Mittelverwendung entscheiden. Große wie kleine Gemeinden würden gleichermaßen berücksichtigt. Dies teilt der Städte- und Gemeindebund Mecklenburg-Vorpommern mit. Von den 245 Euro sollten demnach mindestens 166 Euro pro Einwohner als Infrastrukturpauschale jährlich fließen, um dem Investitionsstau auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken.
Vor der Verabschiedung des gemeinsamen Papiers sprachen bereits am vergangenen Mittwoch in Wismar die OBM und Bürgermeister Silvio Witt (Neubrandenburg), Alexander Badrow (Stralsund), Thomas Beyer (Wismar), Stefan Fassbinder (Greifswald), Roland Methling (Rostock) und Rico Badenschier (Landeshauptstadt Schwerin) über das Thema. Der OBM-Blog berichtete.
Autor: Andreas Erb
