„Es ist gut, dass die lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags am Freitag. Bund und Länder hatten sich in Sachen Grundsteuerreform auf Eckpunkte geeinigt. Nun sei der Bundesgesetzgeber dazu aufgefordert, „aus den Eckpunkten zügig einen Gesetzentwurf zu formen, damit die Reform bis Ende des Jahres bewältigt werden kann“, so Henneke. Dass die Neuregelung auf Grundlage eines werteabhängigen Modell des Bundesfinanzministers stattfinden solle, finde ebenfalls die Zustimmung des Kommunalverbands. „Ein wertunabhängiger Ansatz ginge an den Realitäten am Immobilienmarkt vorbei.“ Ähnlich sieht es Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetags: „Es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Berechnung einbezogen wird.“
Bezüglich der Ausgestaltung der neuen Regelungen gibt es jedoch auch Skepsis. „Grund zum Aufatmen haben die Kommunen erst, wenn zum Jahresende auch wirklich nach über 20 Jahren Reformdiskussion ein Gesetzentwurf beschlossen ist“, betont Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Den Städten und Gemeinden drohten sonst, Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro ersatzlos wegzubrechen. Dies sei mehr, als die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz insgesamt für freiwillige Leistungen zur Verfügung hätten. Die Grundsteuer bedeute gerade für finanzschwache Kommunen bisweilen rund 30 Prozent ihrer Einnahmen.
Frieden begrüßt die geplante Regelung zur Einführung einer Grundsteuer C, mit der es Kommunen zukünftig möglich sei, selbst festzulegen, ob sie unbebaute Grundstücke besteuerten. Damit erhielten sie ein Steuerungsinstrument. Wo Wohnraummangel herrsche, könne das Brachliegen von Flächen damit unattraktiv gestaltet werden. Umgekehrt könne in Gegenden, in denen sich Leerstand zeige, von der Besteuerung abgesehen werden.
Steuerzahlerbund warnt
Der Bund der Steuerzahler hingegen spricht von einem „Bürokratiemonster“: Das Eckpunktepapier für die Grundsteuerreform sei weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. „Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen“, befürchtet Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel.
Autor: Andreas Erb
