Mit dem Konjunkturprogramm und der Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für die Unterkunft sieht der Deutsche Landkreistag die Altschuldenfrage geklärt.

Der Deutsche Landkreistag rät dazu, die Debatte um die Altschuldenlösung zu beenden. Dies äußerte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, gegenüber den Fachmedien „Der Neue Kämmerer“ (DNK) und „OBM-Zeitung“.

Damit widerspricht er dem Kämmerer Johannes Slawig aus Wuppertal. Als Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hatte Slawig zuletzt gegenüber DNK und OBM angemahnt, dass auch nach den Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise das Altschuldenproblem der Städte noch ungelöst sei.

KdU-Lösung „bemerkenswerter Solidaritätsakt“ des Bundes

Ursprünglich hatte Finanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Corona-Konjunkturpaket des Bundes die Idee ins Spiel gebracht, besonders von Altschulden betroffene Kommunen mit Bundesmitteln zu entlasten. Die Idee scheiterte am Widerstand einiger Länder.

Dass nun allerdings im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) um 25 Prozent steigt, bezeichnet Henneke als „bemerkenswerten Solidaritätsakt des Bundes zugunsten der kommunalen Ebene“. Dies erleichtere es auch den betroffenen Ländern, ihr lokales Kassenkreditproblem selbst dauerhaft zu lösen.

Konsens für KdU-Lösung belegt auch Solidarität der Länder

Der Konsens für diese Lösung auf Ebene der Länder, die einer erforderlichen Verfassungs- und Rechtsänderung zustimmen müssten, sei außerdem ein Ausweis der Solidarität, so Henneke. Dies gelte vor allem deswegen, weil nicht alle Länder gleichermaßen von der Erhöhung des KdU-Bundesanteils profitierten.

Dreist sei es also, beispielsweise Bayern oder Baden-Württemberg, die als Kritiker der ursprünglichen Idee einer Altschuldenübernahme durch den Bund gelten, nun vorzuhalten, sie interessierten sich nicht für die Sorgen der Kommunen anderer Länder.

Altschulden: Betroffene müssen selbst anpacken

Henneke: „Man kann allen Beteiligten in Bund, Ländern und Kommunen nur dringend raten, jetzt einen endgültigen Schlussstrich unter die quälende Kassenkreditdiskussion der letzten Jahre zu ziehen.“

Die betroffenen Länder und Kommunen müssten endlich selbst tatkräftig anpacken, statt weiter auf die Hilfe nicht verantwortlicher Dritter zu schielen und damit die Problemlösung bewusst zu verschleppen.

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