Die Stadt Hildesheim hat sich von ihren Liquiditätskrediten befreit. Seit 2014 hat sie über 200 Millionen Euro Schulden abgebaut. Dies teilten Oberbürgermeister Ingo Meyer und Kämmerer Ulf Behnel am 10. Mai dem Verwaltungsausschuss des Stadtrats mit. Wie der Stadt die Entschuldung gelungen ist, wie stabil ihr Haushalt aufgestellt ist und wie sie angesichts der Coronakrise in die Zukunft blickt, erklärt Meyer im OBM-Interview.
Verschuldung in Hildesheim resultiert aus historischen Gründen
OBM: Herr Dr. Meyer, von 1994 bis 2013 haben sich die Liquiditätskredite der Stadt auf 204.000 Euro aufgebaut, zur Spitze lagen sie bei 207.000 Euro. Mit dem Abschluss eines „Zukunftsvertrags“ mit dem Land Niedersachsen und einer Entschuldungshilfe in Höhe von 130 Millionen Euro begann der Schuldenstand ab 2014 zu sinken. Wie war die Situation vor 2013 – woraus resultieren die Liquiditätskredite? Wie kam es zum Schuldenaufbau?
Ingo Meyer: Der Verschuldung resultiert aus verschiedenen Gründen, die in der Historie zu finden sind. Einer liegt in der Deutschen Einheit. 1990 fiel die sogenannte Zonenrandförderung weg, die damaligen Umwälzungen trafen die Region wirtschaftlich hart. So wurden zum Beispiel Kasernen geschlossen, was zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führte. Menschen zogen weg, wir verzeichneten schnell steigende Soziallasten, insbesondere im Jugendhilfebereich. Diesen stand keine adäquate Gegenfinanzierung gegenüber, vielmehr waren zusätzlich erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen, da zahlreiche Unternehmen abwanderten oder ihr Geschäft verlagerten. Ein weiterer Faktor der Verschuldung war die Einkreisung. 1974 wurde Hildesheim in den gleichnamigen Landkreis eingekreist. Dazu gab es einen Einkreisungsvertrag, der das damalige Szenario abbildete und über die Jahre diverse Anpassungen erfuhr. Dennoch entstand seit den 1990er Jahren eine Schieflage dahingehend, dass Aufgaben, die die Stadt erledigte, nicht ausfinanziert waren. So entwickelte sich der städtische Haushalt schlechter als es bei Kreisfreiheit gewesen wäre. Das sorgt bis heute immer wieder für Diskussionen. Das Verhältnis zwischen Stadt und Landkreis spielte auch bei den Verhandlungen mit dem Land um den Zukunftsvertrag eine Rolle.
130 Millionen Euro vom Land: Zukunftsvertrag zur Entschuldung
OBM Ingo Meyer aus Hildesheim (Quelle: Stadt Hildesheim/Euromediahaus/Manfred Zimmermann)
OBM: Sie sprechen den Zukunftsvertrag an. Was beinhaltete der Zukunftsvertrag?
Ingo Meyer: Der Zukunftsvertrag mit dem Land wurde ab 2011 verhandelt, Ende Dezember 2012 geschlossen und hat eine Vertragsdauer von zehn Jahren bis Ende 2022. Die Zahlung der Entschuldungshilfe durch das Land in Höhe von 130 Millionen Euro erfolgte im Januar 2014. Diese ist ein wesentlicher Baustein dafür, dass es uns gelungen ist, die insgesamt 207 Millionen Euro abzubauen. Allerdings beinhaltet der Zukunftsvertrag auch viele Verpflichtungen der Stadt. Unter anderem haben wir die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöhen sowie die sogenannten freiwilligen Leistungen stark einschränken müssen. Das hatte zur Folge, dass wir bei allem, was nicht per Gesetz vorgegeben ist – etwa in Bereichen wie Kunst, Kultur, Sport oder Soziales –, die Budgets deutlich kürzen mussten. Das Budget für freiwillige Leistungen war gedeckelt, zeitweise auf elf Millionen Euro. Vielen unserer Einrichtungen wurden somit Sparzwänge und erhebliche Einschnitte zugemutet.
Zwischen Sparzwang und Kulturhauptstadtbewerbung
OBM: Dennoch haben Sie sich um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 beworben …?
Ingo Meyer: Die Bewerbung hat tatsächlich viel Erklärungsbedarf ausgelöst. Es kursierte die Frage, ob das Vorhaben mehr kostet, als es bringt. Trotzdem war die Bewerbung richtig und wichtig. Hildesheim hat lange Zeit den Gürtel immer enger geschnallt, man könnte sagen, dass wir die Not verwaltet haben. Aber trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen und trotz des Zukunftsvertrag haben wir – auch unter Einbezug von Fördermittel – in dieser Zeit viel erreicht und die Stadt entwickelt. Da wir uns finanziell nicht viel erlauben konnten, haben wir einen besonderen Wert auf Nachhaltigkeit gelegt und auf Synergieeffekte gesetzt. Und genau aus diesem Grund haben wir uns auch als Kulturhauptstadt beworben. Zwar sind wir nicht Kulturhauptstadt geworden, doch wir konnten trotzdem zeigen, wozu wir fähig sind und was wir können. Das hat auch das Selbstbewusstsein wieder gestärkt und die Stimmung positiv beeinflusst.
OBM: Zurück zum Zukunftsvertrag: Wie war das Zusammenspiel mit dem Land? In Rheinland-Pfalz beispielsweise schwelt ein Streit zwischen dem Land und den Kommunen um deren finanzielle Ausstattung. Wie war das Verhältnis bei Ihnen? Harmonisch?
Ingo Meyer: Durchaus. Dem liegt auch zugrunde, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Spitzenverbänden ein Programm zur Entschuldung diverser Kommunen angelegt hatte. Die kommunale Familie finanziert das auch mit. Die Idee war: Das Land übernimmt einen Teil der Verschuldung, dafür definiert die Stadt Ziele und Maßnahmen, mit denen sie selbst ihre Kreditlast reduziert. Im Kern betrafen uns drei Ziele: erstens eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung; zweitens die Rückführung der kämmeralen Sollfehlbeträge – also der vor Einführung der Doppik aufgelaufenen Defizite, der „Altverschuldung“ –; und drittens der Abbau der Liquiditäts- beziehungsweise Kassenkredite. Diese drei Ziele haben wir jetzt im Grunde erreicht. Wobei die Coronakrise unsere Haushaltssituation natürlich wieder erschwert. Nicht umsonst erwarten die kommunalen Spitzenverbände von Bund und Ländern eine Fortsetzung der Coronahilfen und eine Kompensation insbesondere der Gewerbesteuerausfälle. Dieser Forderung schließen wir uns ausdrücklich an.
Gratwanderung zwischen Sparmaßnahmen und Leistungserhalt
OBM: Wie hat sich die Stadt denn konkret konsolidiert? Gab es massive Sparzwänge, mussten Leistungen gestrichen werden, oder konnte gespart werden, „ohne dass die Bürger es merken“?
Ingo Meyer: Im Grunde waren alle Bereiche belastet. Wir haben versucht, die Einsparungen so zu vorzunehmen und in der Arbeitspraxis Synergieeffekte zu erzielen, dass die Auswirkungen des Sparens niemanden überforderten oder gar in der Existenz bedrohten. Für die Stadtgesellschaft waren viele der finanziellen Herausforderungen im Verwaltungsalltag gar nicht so präsent. Es herrschte daher ein breiter Konsens darüber. Denn auch die Bürger haben gesehen, dass sich die finanzielle Entwicklung immer mehr zuspitzte. Die Zinslast wurde damals immer erdrückender, und an vielen Stellen war die Zukunftsfähigkeit nicht mehr gegeben. Alle mussten erkennen, dass das nicht mehr lange gut gehen wird. Unmittelbar erfahren haben die Bürger dies zum Beispiel daran, dass Vereine oder Kultureinrichtungen nicht mehr so gefördert oder ausgestattet werden konnten wie zuvor. Auch in den Bereichen Grünpflege oder Straßenbau zeigten sich die Sparzwänge deutlich. Es war und ist eine Gratwanderung, die Standards abzusenken und gleichzeitig die Leistung der Verwaltung aufrechtzuhalten. Auch heute noch.
OBM: In einer städtischen Pressemeldung ist davon die Rede, dass „gutes Wirtschaften“ ein wichtige Rolle beim Schuldenabbau gespielt habe. Was hat die Finanzpolitik der Stadt in den vergangenen Jahren „gut gemacht“?
Ingo Meyer: Über Jahre hinweg konnten wir viele Wünsche nicht erfüllen. Die Infrastruktur wurde weniger bedacht, was auch sichtbar wurde. Vor circa fünf Jahren haben wir dann aber wieder damit begonnen, zu investieren. Da wir finanziell wieder auf besserem Weg waren, konnten wir uns das leisten. Wir haben zugleich die Einnahmeseite verbessert, Kosten immer weiter reduziert und Möglichkeiten in Förderkulissen auszuschöpfen versucht. An manchen Stellen haben wir mit dem Landkreis – Stichwort Einkreisungsvertrag beziehungsweise heute Finanzvertrag – nachverhandelt. Uns kam außerdem entgegen, dass die Region wie viele andere auch einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren und sich neues Gewerbe angesiedelt hat. Dies hat frühere Einbrüche der Gewerbesteuer ausgeglichen und – die Coronazeit ausgenommen – sogar überkompensiert.
Investitionsrückstau: Es bestehen weitere Finanzaufgaben
OBM: Sie sprechen die Coronakrise an. Wie schauen Sie in die Zukunft? Fließen in Hildesheim nun Milch und Honig, oder sorgt die Coronakrise für neue Einbrüche des Haushalts?
Ingo Meyer: Auch ohne die Coronakrise würden die früheren Erfolge nicht dazu führen, dass Milch und Honig fließen. Zwar haben wir die Schuldensituation in den Griff bekommen. Doch nun gilt es, manches aufzuholen und Investitionen zu tätigen, die wir jahrelang vernachlässigt haben. Beispielsweise wollen wir vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats ein neues Gefahrenabwehrzentrum bauen. Es handelt sich mit circa 60 Millionen Euro – geplante Realisierung Ende 2025 – um die größte Investition der letzten Jahrzehnte. Das ist auch nicht mehr länger aufschiebbar, da die alte Feuerwache wirklich abgängig ist. Wir können uns aber nur leisten, weil wir unsere Finanzhausaufgaben gemacht haben. Insofern müssen wir weiterhin sparsam wirtschaften, erst recht unter dem Gesichtspunkt Corona. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer und die sonstigen Belastungen der Pandemie haben natürlich auch Nachwirkungen. Selbst wenn die Krise in den nächsten Monaten zu Ende sein sollte, würde weiterhin mit wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Pandemie zu rechnen sein.
OBM: Also Grund zu Optimismus, aber keine Entwarnung?
Ingo Meyer: Genau. Die Rückführung der Liquiditätskredite ist ein wichtiger Meilenstein. Doch es bleiben weitere Aufgaben. Über Jahre konnten wir nur das Notwendigste investieren. In den vergangenen fünf Jahren haben wir unter energetischen Gesichtspunkten mit Fördermitteln im Bereich unseres Gebäudebestands etwas aufgeholt. Nun ist es aber die Aufgabe der nächsten Jahre, den Instandhaltungsrückstau weiter abzubauen. Es gilt, auch zukünftig in die Infrastruktur zu investieren. Außerdem bleiben die Auswirkungen der Coronakrise für den städtischen Haushalt ein Unsicherheitsfaktor.
