Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass der Bund Altschulden hochverschuldeter Kommunen abträgt, bleibt in der kommunalen Familie umstritten. Nun weist der Hessische Städtetag die Kritik des Deutschen Landkreistags zurück. Der Deutsche Landkreistag nannte Scholz‘ Idee „rückwärtsgewandt“ und „unsolidarisch“. Dies setze „falsche Prioritäten“. Anstatt sich um Altschulden der Kommunen zu kümmern, wofür die Länder zuständig seien, solle der Bund mehr Anstrengungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unternehmen. Die Position des Deutschen Landkreistags wiederum bezeichnet der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Jürgen Dieter, als „nicht sehr solidarisch wenn man sieht, dass sich eine Möglichkeit der Entschuldung auftut“.
Dies sagte Dieter am Rande der Jahrespressekonferenz des Hessischen Städtetags am vergangenen Freitag in Wiesbaden auf Nachfrage der OBM-Zeitung. Gerade im Land Hessen hätten Städte und Landkreise gemeinsam von der sogenannten Hessenkasse, einem Entschuldungsprogramm des Landes, „enorm profitiert“. Entsprechend herrsche auf Landesebene zwischen den kommunalen Verbänden offenbar ein stärkeres Verständnis für die Gemeinsamkeiten beim Ringen um die Finanzausstattung von Kommunen, als dies auf Bundesebene der Fall sei.
Dieter mahnt: „Sparer“ dürfen nicht leer ausgehen
Gleichwohl mahnt auch Dieter eine Sensibilität bei der Entschuldung an, sollte der Bund tatsächlich einspringen. Es könne nicht sein, dass beispielsweise in Hessen, wo viele Kommunen mithilfe der Hessenkasse und aus eigener Anstrengung Schulden abgetragen hätten, diese gerade aus diesem Grund nicht von der Unterstützung des Bundes profitierten. Dieter: „Es wäre unannehmbar, wenn wir aus Berlin kein Geld bekämen, weil wir selbst etwas für unsere Entschuldung getan haben.“ Formal hätten hessische Kommunen ihre Kassenkredite zwar weitgehend abgebaut. Sie behielten aber weiter teilweise 30 Jahre laufende Verpflichtungen, trügen also erhebliche Kassenkreditfolgelasten.
(Das Foto zeigt die Akteure bei der Jahrespressekonferenz des Hessischen Städtetags; von links: Bürgermeister Horst Burghardt (zweiter Vizepräsident), Jürgen Dieter (geschäftsführender Direktor), OBM Christian Geselle aus Kassel (Präsident), OBM Heiko Wingenfeld aus Fulda (Vizepräsident), Erster Stadtrat Michael Schüssler (Vizepräsident) und Stephan Gieseler (Direktor).)
