Der baden-württembergische Gemeindetag fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, bei der Flüchtlingsarbeit an einer Unterstützung der Kommunen festzuhalten.

Der baden-württembergische Gemeindetag warnt den Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor Kürzungen von Zuwendungen im Bereich der Integration von Flüchtlingen. Eine Mittelreduktion würde sich massiv auf die Haushalte der Kommunen auswirken, die einen Großteil der Integrationsarbeit schulterten. Zudem drohten erhebliche Mehrbelastungen bei den Sozialleistungen. Der Erste Beigeordnete des Gemeindetags, Steffen Jäger, befürchtet, dass dadurch die Fortsetzung des Paktes für Integration mit dem Land gefährdet werden könnte. Alleine in Baden-Württemberg gehe es um viele hundert Millionen Euro.

 

„Die Integration der vielen geflüchteten Menschen ist eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft staatlich finanziert werden muss”, so Jäger. “In der Hochphase der Flüchtlingszugänge in den Jahren 2015 und 2016 kamen rund 100.000 Asylbewerber nach Baden-Württemberg. Eine Zählung zum 15. September 2018 hat ergeben, dass sich davon noch mehr als 88.100 in der Anschlussunterbringung der Städte und Gemeinden befinden. Diese beanspruchen damit allesamt noch öffentliche Hilfeleistungen. Von einer gemeisterten Herausforderung kann noch lange nicht die Rede sein.“ Dies wirke auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen, die Jäger in diesem Kontext gefährdet sieht.

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