In den Reihen der Kommunen wachsen die Sorgen um die zukünftige Finanzierung der Aufgaben, die mit dem Flüchtlingszuzug verbunden sind. Unter anderen melden sich der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, und der des baden-württembergischen Landkreistags, Joachim Walter, mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Wort. Auch immer mehr kommunale Verbände warnen.
Warnt die Bundesregierung davor, die Kommunen bei der Finanzierung der Kosten, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen, alleine zu lassen: Christian Bernreiter. Quelle: Bayerischer Landkreistag.
Während der Bund die Integrationsarbeit der Kommunen bis jetzt mit verschiedenen Zuschüssen unterstützt habe, wolle das Bundesfinanzministerium das neu regeln. Zukünftig solle es nur noch eine Pauschale geben. Bernreiter spricht von einem „Unding“. Die Kommunen stünden daher plötzlich vor einem Milliardenberg, der zu schultern sei.
„Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Pauschale steht in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Realitäten. Zudem ist es mir völlig unverständlich, wieso ausgerechnet die flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft nicht mehr bezahlt werden sollen.“ Seine Kritik trifft auch die Bundeskanzlerin: „Angela Merkel hat 2017 versprochen, dass man solche Selbstverständlichkeiten nicht in den Koalitionsvertrag schreiben müsse. Wir hoffen natürlich, dass unsere Bundeskanzlerin hier einschreitet. Zudem werden wir uns die Rückendeckung unseres Ministerpräsidenten und unseres Bundesinnenministers holen, um für eine Beibehaltung der bisherigen Finanzierung zu kämpfen. Politische Zusagen müssen gelten.“
Walter sieht die Integrationsarbeit der Kommunen gefährdet. „Sollte der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten tatsächlich um bis zu 70 Prozent reduzieren, so würden damit die bisherigen Integrationserfolge vorsätzlich gefährdet – von den erwartbaren gesellschaftlichen Folgekosten ganz zu schweigen. Auch mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt hier im Land halten wir es daher für zwingend erforderlich, dass der Bund sich in den kommenden Jahren auf dem bisherigen Niveau an den Flüchtlingskosten beteiligt.“
