Der Pirmasenser OBM Bernhard Matheis vertritt die Forderungen des Bündnisses “Für die Würde unserer Städte” auf der Bundespressekonferenz.

„Hätten Bund und Länder dafür bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, wären wir schuldenfrei.“ Das erklärte der Pirmasenser OBM Bernhard Matheis heute auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Als einer von vier Sprechern des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ richtete er den dringenden Appell an Bund und Länder, hochverschuldeten Kommunen zu helfen. Neben Matheis waren OBM Ulrich Scholten aus Mühlheim an der Ruhr sowie die Kämmerer Ralf Latz aus Saarbrücken und Johannes Slawig aus Wuppertal für das Bündnis vor Ort.

 

Im Bündnis sind 70 hochverschuldete und vom Strukturwandel belastete Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertreten. Seit zehn Jahren kämpfen die Städte im Aktionsbündnis dafür, die Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen und keine neuen Schulden machen zu müssen. Deren kommunale Schulden, vor allem Liquiditätskredite von bundesweit rund 47 Milliarden Euro, seien zum größten Teil nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen, so Matheis.

 

Nachdem sich Spitzen der finanzschwachen Kommunen mit ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Länderhilfe oft ungehört fühlten, treten sie nun offensiver auf. Zum Einen unter Berufung auf die Mitverantwortung des Bundes und der betroffenen Ländern bei der Verursachung des Altschuldenproblems, zum Anderen mit dem Hinweis, dass mit vielerorts nicht mehr gegebener kommunaler Gestaltungsfähigkeit das demokratische System in Deutschland gefährdet sei. Zum Dritten pochen sie auf die vom Gesetzgeber postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

 

Scholz lässt nichts Gutes erwarten

 

Angesichts der Abschwächung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würden Bund und Länder, wenn sie nicht jetzt beherzt und mit Weitblick handelten, die prekäre Lage der betroffenen Städte für viele Jahre manifestieren. Die aktuelle Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der noch Jahre andauernden Integration von Zuwanderern zu kürzen, lasse nichts Gutes erwarten.

 

Zentrale Forderung des Aktionsbündnisses ist eine Altschuldenhilfe von Bund und Ländern unter der Beteiligung der Kommunen. Dabei sollten der Bund die Hälfte der Altschulden und die betroffenen Länder sowie die Kommunen je ein Viertel übernehmen. Das sei angesichts des Verursacherprinzips bei den Altschulden nur gerecht.

 

Das Aktionsbündnis warnt vor politischen „Holzwegen“. Dazu zähle eine alleinige Zinshilfe für die verschuldeten Kommunen, die lediglich die Tilgung auf die nächsten Generationen abwälze, ebenso wie eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung an den sozialen Leistungen. Letztere verstärke sogar die Kluft zwischen den Lebensverhältnissen in armen und denen in reichen Kommunen. Denn die finanziell besser gestellten könnten Mehreinnahmen beispielsweise zur Senkung von Steuern oder zur Steigerung ihrer Leistungen verwenden, während die finanziell schwächeren die Überschüsse für die Schuldentilgung nutzen müssten.

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