Die Städte drängen den Bund immer stärker dazu, die Grundsteuerreform zu beschließen. Denn sollte diese scheitern, drohen ihnen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.

Die Städte und Gemeinden drängen den Bund immer stärker dazu, die Reform der Grundsteuer zu beschließen und entsprechende Streitigkeiten beizulegen. Nun mahnt der Städte- und Gemeindebund Brandenburg eine rasche Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfes zur Grundsteuerreform an.

„Die Verabschiedung eines Grundsteuergesetzes duldet keine weiteren Aufschübe oder Blockaden“, so der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf. Schließlich habe der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht nur noch bis Ende des Jahres Zeit bekommen, eine verfassungsgemäße Regelung zur Grundsteuer zu verabschieden. Im Fall eines Scheiterns der Reform würden die brandenburgischen Kommunen rund 280 Millionen Euro an Einnahmen aus der Grundsteuer ab dem nächsten Jahr verlieren.

Ausdrücklich lobt der Städte- und Gemeindebund Brandenburg die geplante Einführung der Grundsteuer C. Die Kommunen könnten damit bebaubares aber noch nicht bebautes Land zukünftig höher besteuern, um der Bodenspekulation entgegen zu wirken.

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