Der rheinland-pfälzische Städtetag legt ein Positionspapier zu Klimaschutz und Klimaanpassung vor. Darin fordert er vom Land und vom Bund unter anderem auskömmliche Finanzen, damit Kommunen die urbane Transformation im Sinne der Klimaanpassung bewältigen können. Entsprechende Maßnahmen müssten „auch bei defizitärem Haushalt“ umsetzbar sein. Dabei kritisiert der kommunale Spitzenverband, dass Klimaschutz und Klimaanpassung zum freiwilligen Aufgabenbereich gehören und daher in Haushaltsdebatten unter hohem Konkurrenzdruck stehen.
Klimaschutz und Klimaanpassung „nicht als freiwillige Aufgabe“
„Bei Maßnahmen zum Klimaschutz besteht die Gefahr, dass sie dem Rotstift der Kommunalaufsicht zum Opfer fallen“, sagt Thomas Hirsch, OBM aus Landau und stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags. „Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen dürfen nicht als unzulässige freiwillige Leistung bei defizitärem Haushalt beanstandet werden“, so Hirsch.
Im Positionspapier heißt es: „Ein Mehr an Klimaschutz sollte nicht zulasten der anderen freiwilligen städtischen Tätigkeitsbereiche – vor allem der Angebote der Städte an ihre Bevölkerung – gehen, sondern als Aufgabe im öffentlichen Interesse zum Wohl der Allgemeinheit finanziell von Land und Bund unterstützt werden.“ Die Kommunen bräuchten mehr Ressourcen und Personal für ihre Klimaarbeit.
Finanzierung: Investitionskredite, Intracting, Zweckbindung
Dabei fordert das Positionspapier auch „dringend neue Wege der Finanzierung der Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung“. Etwa solle im Zusammenhang mit definierten Maßnahmen zum Klimaschutz die „Aufnahme von Investitionskrediten selbst dann ermöglicht werden, wenn die Städte über keine oder unzureichende Eigenmittel verfügen“.
Zudem regt der Städtetag das Instrument des Intracting an. Das kann mithilfe eines Energieeinsparfonds im Vermögenshaushalt umgesetzt werden. Aus dem Fonds kommt die Anschubfinanzierung für investive Maßnahmen, die zur Energie- und damit zur Kosteneinsparung führen. Dem Fonds wiederum werden Mittel in Höhe der erzielten Einsparungen zugeführt – bis die Investition refinanziert ist. So füllt sich der Fonds wieder, und die Gelder stehen als Anschubfinanzierung für weitere Projekte abermals zur Verfügung. Das Modell eignet sich für Investitionen, die sich in kurzen Zeiträumen amortisieren.
Darüber hinaus schlägt der Städtetag eine Zweckbindung von bestimmten Erträgen, die im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Klimaanpassung stehen, vor. Eine solche ist insbesondere in den verschuldeten Städten des Landes, die Erträge zur Schuldentilgung verwenden müssen, bislang nicht möglich. Exemplarisch könnten Gebühren aus der Parkraumbewirtschaftung im Sinne der Mobilitätswende zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots eingesetzt werden.
Städte als Vorreiter beim Klimaschutz
Die Städte sehen sich in einer „Vorreiter- und Vorbildfunktion beim Klimaschutz“, heißt es in der Mitteilung des Städtetags. „Wir müssen bei Klimaschutz und Klimaanpassung noch ambitionierter vorangehen“, sagt Städtetagvorsitzender Michael Ebling, OBM aus Mainz. Dafür brauche es eine „weitsichtige Zusammenarbeit aller Akteure“ – auch bei Ideenfindung und Konzeption etwa „grüner“ oder „blauer“ Städte.
Ebling: „Die Hochwasserkatastrophe hat drastisch vor Augen geführt, zu welchen gravierenden Folgen der Klimawandel auch bei uns in Rheinland-Pfalz führt.“ Das Positionspapier des Städtetags zu Klimaschutz und Klimaanpassung richtet sich insbesondere an das Land Rheinland-Pfalz, adressieret in Teilen aber auch die Handlungsebene des Bundes.
Das Positionspapier des rheinland-pfälzischen Städtetags ist auf der Webseite des Verbands zu finden.
