Vor einer „kommunalen Haushaltskrise“ warnen die drei kommunalen Spitzenverbände. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag legten heute eine entsprechende Prognose vor. Darin rechnen sie mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Bereits in diesem Jahr erwarten sie ein Defizit von sieben Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte. Bis 2024 gingen die jährlichen Investitionen voraussichtlich um mehr als fünf Milliarden Euro zurück. Hintergrund für die Misere seien die Steuereinbrüche in der Coronakrise. Dabei kritisieren sie auch zusätzliche, neue Belastungen für die Kommunen wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
Kommunalfinanzen müssen in die Koalitionsverhandlungen
„Wir sind dankbar, dass Bund und Länder im vergangenen Jahr große Anstrengungen unternommen haben, den Kommunen zum Höhepunkt der Coronapandemie zu helfen“, sagen die Präsidenten Burkhard Jung, OBM aus Leipzig, für den Städtetag, Reinhard Sager für den Landkreistag und Ralph Spiegler für den Städte- und Gemeindebund. Die Auswirkungen der Coronakrise reichten aber weit über 2020 hinaus. „Wir erwarten, dass die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit auch in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen wird. Sonst sind kommunale Defizite und einbrechende kommunale Investitionen unvermeidbar.“
Um die Haushalte der Kommunen nachhaltig zu stabilisieren, sei eine weitere Stärkung der Einnahmen durch Bund und Länder geboten, heißt es in dem Papier der drei Spitzenverbände. Sie stellen massive Einnahmeverluste bei gleichzeitig weiterhin steigenden Ausgaben fest. Nach einem leichten Überschuss bei den Kommunalfinanzen im Jahr 2020 in Höhe von 2,74 Milliarden Euro folgten „tiefrote Zahlen“.
Kommunale Investitionsfähigkeit bedroht
Für das Jahr 2021 rechnen die kommunalen Spitzenverbände beim Finanzierungssaldo mit einem Minus von sieben Milliarden Euro, für 2022 mit einem Minus von 6,6 Milliarden Euro und für die Jahre 2023 und 2024 mit einem Minus von jeweils 6,1 Milliarden Euro. Steigerungen bei den Sozial- und Personalausgaben belasteten die Haushalte. Dies wirke sich negativ auf die Investitionstätigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise aus. Laut Prognose verursacht die Finanzklemme einen gravierenden Rückgang der jährlichen Investitionen von knapp 35 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf knapp 30 Milliarden Euro 2024.
„Wenn die Kassen leer sind, können auch keine Investitionen geplant werden“, sagen Jung, Sager und Spiegler. Dabei mahnen sie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips an und kritisieren zusätzlich, neu beschlossene Aufgaben für die Kommunen.
Konnexitätsprinzip: Beispiel Ausbau der Ganztagsbetreuung
„Zusätzliche Belastungen wie beispielweise der beschlossene Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen sind ohnehin nach derzeitiger Lage finanziell nicht zu stemmen“, so die Präsidenten. Für diesen von Bund und Ländern beschlossenen Rechtsanspruch klaffe bei den Investitionskosten aktuell eine Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro, bei den jährlichen Betriebskosten von über drei Milliarden Euro. „Solche Milliardenbeträge können die Kommunen nicht aufbringen.“
