Der Deutsche Städtetag schlägt hinsichtlich der finanziellen Situation kommunaler Großkrankenhäuser „Alarm“. Dies sagte Verbandspräsident Burkhard Jung, OBM aus Leipzig, heute bei einer virtuellen Pressekonferenz. Die Finanzlage kommunaler Krankenhäuser sei ohnehin größtenteils defizitär. In Verbindung mit den Aufgaben, die die Kliniken in der Coronakrise übernehmen, ergebe sich ein „brisantes Gemisch“. Bund und Länder seien nun gefordert, zu helfen.
Kommunale Krankenhäuser: Investitionsstau von 30 Milliarden Euro
Konkret beziffert Jung den Investitionsbedarf im Bereich kommunaler Großkrankenhäuser und von Häusern der Maximalversorgung auf rund 30 Milliarden Euro. Hinzu komme, dass der laufende Betrieb vielerorts „chronisch unterfinanziert“ sei. Es handele sich um ein strukturelles Problem.
Zudem habe die Coronakrise die Jahresergebnisse der Krankenhäuser zusätzlich um durchschnittlich sechs Millionen Euro pro Haus verschlechtert. 2019 hätten rund 40 Prozent der öffentlich-rechtlichen Häuser ihre Haushalte mit Verlusten abgeschlossen. Für 2020 rechnet der Städtetag mit knapp 80 Prozent.
Finanzlücken: Städte werden „zu Ausfallsbürgen“
In diesen Fällen würden die kommunalen Träger „zu Ausfallsbürgen“. Dabei zeige gerade die Coronakrise die Bedeutung der kommunalen Krankenhäuser als „Rückgrat der Gesundheitsversorgung“, so Jung. Sei seien „Kernelement der Daseinsvorsorge – nicht nur in der Pandemie“. Jung: „Viele Krankenhäuser sind selbst Patient.“ Bund und Länder müssten nun die Mittel bereitstellen, „damit kommunal getragene Großkrankenhäuser auf gesunde Füße kommen“.
Darüber hinaus stellt Jung die Systemfrage. Das Abrechnungssystem der Fallpauschalen, der sogenannten Diagnostic Relatet Groups, DRG, gewährleiste im Sinne der Grundversorgung keine auskömmliche Finanzierung. Gerade kommunale Häuser der Maximalversorgung müssten per se Leistungen und Infrastrukturen vorhalten, die im bisherigen Finanzierungssystem nicht adäquat abgebildet seien, so Jung.
Städtetag und Standortstädte der Maximalversorger fordern
Dies betreffe etwa Aspekte der Notfallversorgung oder die „starke soziale Ausrichtung“ kommunaler Häuser, die sich auch Aufgaben wie der Kinder-, Geburten- und Palliativmedizin sowie der Prävention und Behandlung im Bereich von Süchten oder Genitalverstümmelungen widmen.
Entsprechend hat der Städtetag mit den Standortstädten der Maximalversorger und Schwerpunktkrankenhäuser ein Forderungspapier entwickelt. Vom Bund erwartet er adäquate Rahmenbedingungen dafür, dass der Betrieb der Krankenhäuser inklusive der Tarifsteigerungen auskömmlich finanziert werden kann. Von den Ländern erwartet er eine Auflösung des Investitionsstaus.
Fallbeispiele aus Saarbrücken, Braunschweig und Amberg
Konkrete Fallbeispiele gaben bei der Pressekonferenz die Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken, Ulrich Markurth aus Braunschweig und Michael Cerny aus Amberg. Conradt berichtete vom Engagement des städtischen Krankenhauses als „Eckpfeiler der Krisenvorsorge“ im deutsch-französischen Grenzraum während der Pandemie. „Diese Infrastruktur muss auch krisenfest sein.“ Vor Ort habe man mit strukturellen Finanzengpässen zu kämpfen.
Ein ähnliches Bild zeigt sich in Braunschweig. Markurth spricht von einem nötigen Neubau und Investitionen in der Größenordnung von 800 Millionen Euro, die man vor Ort größtenteils selbst stemme. Dabei habe das vergangene Jahr dem Klinikum ein Defizit von 90 Millionen Euro gebracht. Davon seien rund 48 Millionen Euro durch Coronahilfen refinanziert. Dennoch müsse die Stadt rund 36 Millionen Euro bereitstellen, und knapp zwölf Millionen Euro blieben noch immer am Klinikum hängen. Solche Zahlen stellten die „Existenzfrage“, warnt der Oberbürgermeister. „Daseinsvorsorge ist unser Auftrag“ – doch um diesem gerecht werden zu können, müssten die Rahmenbedingungen für kommunale Krankenhäuser stimmen.
Gesundheitsversorgung lässt sich marktwirtschaftlich nicht kalkulieren
Cerny nimmt die Perspektive einer kleineren Stadt ein – „aber die Probleme sind die gleichen“. Auch das Klinikum in Amberg ringe mit einem strukturellen Defizit. Dabei kritisiert Cerny das bestehende System der Fallpauschalen. Notfälle und die Gesundheitsversorgung ließen sich nicht marktwirtschaftlich kalkulieren. Schließlich müsse man „manche Leistungen in der Fläche vorhalten, auch wenn sie sich betriebswirtschaftlich nicht tragen“.
Darüber hinaus nehme das Haus der Maximalversorgung zugleich Versorgungsaufgaben in der Region für die umliegenden Gemeinden wahr, was im Sinne der Finanzierung aber keine Berücksichtig fände. Cerny stellt eine „steigende Kommunalisierung der Defizite, sowohl im Betrieb, aber auch bei den Investitionen“ fest. Er regt eine Grundsatzdiskussion an: „Das System funktioniert nicht mehr.“
