Das Ringen um auskömmliche Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz, um die zuletzt sogar vor dem dortigen Verfassungsgerichtshof gestritten wurde, beschäftigt die Kommunen weiterhin. Er ist ein Thema, das die Städte hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl an die Landespolitik herantragen. Das diesbezügliche Positionspapier, das der Städtetag am Freitag in einer virtuellen Pressekonferenz vorstellte, umfasst außerdem unter anderem Aspekte der Innenstadtentwicklung, der Nachhaltigkeit und der Mobilität.
Streit mit Land um Kommunalfinanzen schwelt weiter
Hinsichtlich der Kommunalfinanzen hatte der Verfassungsgerichtshof in Koblenz den Kommunalen Finanzausgleich im Zusammenhang mit einer Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt. Bis 2023 soll es eine Neuordnung geben. Hierbei erwarteten die Kommunen ein kooperatives Vorgehen des Landes, so OBM Thomas Hirsch aus Landau, stellvertretender Städtetagvorsitzender, am Freitag.
Aber trotz des Koblenzer Urteils stelle das Land weder eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen noch eine Entschuldung konkret in Aussicht, kritisierte Hirsch gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landkreistags Günther Schartz im Anschluss an ein Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen vom 12. Februar. Diesen Tenor und seine Forderung, dass das Land nicht nur für auskömmliche Kommunalfinanzen sorgen, sondern auch eine Lösung für die aufgelaufenen und bis zur Neuregelung des verfassungswidrigen Finanzausgleichs noch auflaufenden Schulden finden müsse, bekräftigte Hirsch bei der Vorstellung der Positionen des Städtetags.
Von den Gesprächen mit den Vertretern der Landesregierung hätte er sich eine stärkere Anerkennung des „Leidenswegs“ der Kommunen gewünscht. Stattdessen sei es angesichts der Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichs für ihn umso überraschender, dass das Land nun seinerseits von den Kommunen offenbar verlange, ihre Einnahmepotentiale stärker auszuschöpfen.
Dem erteilt auch OBM Michael Ebling aus Mainz, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, eine Absage. In einer Phase, in der man über die Neuordnung des kompletten Finanzausgleichssystems spreche und in der Bedarfe überhaupt erst zu ermitteln seien, verbiete es sich, „einseitige Maßnahmen“ von den Kommunen zu erwarten, so Ebling.
Coronakrise, Gewerbesteuerausfälle, Innenstädte
Darüber hinaus fordert der rheinland-pfälzische Städtetag hinsichtlich der Coronakrise auch für 2021 und 2022 eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. Zudem positioniert er sich zur Frage nach der Vitalität der Innenstädte. Die Pandemie bedrohe den innerstädtischen Handel und damit die Attraktivität vieler Zentren.
„Das ist eine Aufgabe für das gesamte Land“, so Ebling über die Situation vieler Stadtzentren. Dafür bedürfe es nicht nur finanzieller Unterstützung. Auch müssten die Städte Instrumente an die Hand bekommen, um die Transformation ihrer Innenstädte zu gestalten. Unter anderem schlägt Ebling einen Verfügungsfonds vor, aus dem den Städten Mittel zukommen, mit denen sie markante, leerstehende Gebäude in Zentren temporär anmieten und neuen Nutzungen zuführen können. Der niedersächsische Städtetag hatte zuletzt bei einem sogenannten Innenstadtgipfel ähnliche Forderungen gegenüber dem Land erhoben.
Stadttransformation auch hinsichtlich des Klimawandels
Von einem Innenstadtsterben spricht Ebling allerdings nicht. Vielmehr müssten sich die „Städte neu erfinden“. Sie befänden sich in einem Transformationsprozess, der durch die Cornakrise beschleunigt würde, aber schon davor eingesetzt habe. Doch als Orte der Begegnung, der Kultur oder des Erlebens hätten sie nach wie vor eine „Perspektive und Zukunft“. Diese gelte es, zu forcieren.
Dabei dürfe der Umbau der Städte im Kontext des Klimawandels nicht vernachlässigt werden. Die stellvertretende Städtetagvorsitzende Christiane Döll, Beigeordnete der Stadt Ingelheim, nannte bei dem Pressegespräch am Freitag nicht zuletzt die Klimaanpassung, die Verkehrswende und die Entwicklung des ÖPNV als zentrale urbane Aufgaben. Auch dafür bräuchten die Städte Unterstützung vom Land.
