Mit Blick auf die Sondierungsgespräche, die augenblicklich zur Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen den Parteien laufen, melden sich verstärkt Kommunen zu Wort, um auf ihre Nöte hinzuweisen. Dabei geht es insbesondere um Finanzthemen. Heute startete das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin eine Aktion, die sich an Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken richtete.
„Deutschland braucht handlungsfähige Kommunen“
In seiner augenfälligen Aktion trat das Bündnis, das sich für eine Entlastung hochverschuldeter Kommunen einsetzt, mit dem Motiv eines Esels auf, der von zu hohen Lasten in die Knie gezwungen wird. Der dazu passende Kampagnenwagen wurde vom Künstler Jacques Tilly gestaltet. Das Motto: „Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen“. Mit seiner Initiative verknüpft das Aktionsbündnis vier Forderungen.
Faire Finanzverteilung und Lösung des Altschuldenproblems
Erstens die nach einer gerechten Finanzverteilung und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen.“ Dies betreffe etwa die Kinderbetreuung, die Hilfen zur Erziehung oder die Bekämpfung von Kinderarmut.
Zweitens fordert das Aktionsbündnis abermals eine Lösung des Altschuldenproblems: „Bund und Länder müssen einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird.“
Kommunale Investitionsfähigkeit und Schließung von Steueroasen
Drittens gelte es, die kommunale Investitionsfähigkeit zu sichern und „Investitionen durch echte Förderprogramme“ zu ermöglichen. Denn in bestehenden Strukturen fehlten vielen finanzschwachen Städten oft das Personal, um sich für die Programme überhaupt bewerben zu können, und die für die Förderung nötigen Eigenmittel.
Schließlich müssten im interkommunalen Vergleich „Steueroasen“ geschlossen werden. Oft seien die finanziell benachteiligten Städte dazu gezwungen, ihre Steuerhebesätze hoch anzusetzen. Das habe zur Folge, das „andere Kommunen Steuerdumping betreiben und Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten abziehen“. Dem gelte es, entgegenzuwirken.
Saarländische Städte machen auf Finanzsorgen aufmerksam
Bereits am Freitag meldete sich der Saarländische Städte- und Gemeindetag in ähnlichem Tenor zu Wort. „Ohne leistungsfähige Städte und Gemeinden wird der notwendige Wandel unserer Gesellschaft beispielsweise im Hinblick auf die Digitalisierung, auf eine nachhaltige und moderne Mobilität oder auf den Klimaschutz nicht gelingen“, heißt aus dem Saarland.
Der kommunale Spitzenverband fordert eine stärkere Beachtung kommunaler Belange in der Bundespolitik, etwa im Sinne eines neuen Gesetzen und Vorschriften vorgeschalteten „Kommunalchecks“, der die kommunale Betroffenheit prüft. In Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung seien „alle staatlichen Ebenen“ gefordert. Die Kommunen bräuchten für entsprechende Maßnahmen einen „geeigneten Rechtsrahmen und eine ausreichende Finanzierung“. Zudem verweist der Saarländische Städte- und Gemeindetag auf die Transformation der Innenstädte – dafür seien Förderprogramme nötig. Ohnehin müssten Förderkulissen entbürokratisiert werden.
