„Mit Wumms aus der Krise kommen“ – unter diesem Motto hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern am Abend ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket gegen die Coronakrise vorgestellt. Darauf hatte sich der Koalitionsausschuss verständigt. Es umfasst 130 Milliarden Euro für 2020 und 2021. Es soll auch die kommunalen Haushalte entlasten.
Damit wolle man die Kommunen in die Lage versetzen, in die Zukunft zu investieren. „Konjunkturprogramme, die in Nationalstaaten geplant werden und vergessen, dass fast überall zwei Drittel der öffentlichen Investitionen von Kommunen getragen werden, sind fehlgeleitet“, sagte Scholz. Allerdings: Eine Altschuldenlösung, wie sie in den vergangenen Wochen nach Vorschlägen Scholz diskutiert wurde, ist nicht vorgesehen. Das sorgt für gespaltene Reaktionen in der kommunalen Familie.
Die wichtigsten Punkte des Konjunkturpakets für Kommunen im Überblick:
– Der Bund übernimmt dauerhaft einen höheren Anteil an den „Kosten der Unterkunft“. Der Anteil des Bundes erhöht sich auf bis zu 75 Prozent. Dies führt zu einer strukturellen Änderung in den Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig, damit die Kommunen trotz des hohen Bundesanteils weiter für diesen Bereich eigenverantwortlich sein können. Diese Maßnahme entspricht einem Finanzvolumen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr.
– Der Bund kompensiert die krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 hälftig. Die andere Hälfte übernehmen die jeweiligen Länder. Insgesamt geht es um Bundesmittel in Höhe von rund 5,9 Milliarden Euro.
– Der Bund stockt die nationale Klimaschutzinitiative, die Förderprogramme in einer Größenordnung von jährlich 300 Millionen Euro umfasst, zusätzlich um jeweils 50 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 auf. Das Geld soll dazu beitragen, in einzelnen Programmen den kommunalen Eigenanteil zu reduzieren.
– Der Bund entlastet den Öffentlichen Personennahverkehr, der hohe Fahrgasteinbrüchen zu verkraften hat. Dies erfolgt unter anderem durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Zudem wird bei KfW-Investitionskrediten für kommunale Unternehmen die bisherige Deckelung der jeweiligen Kreditsumme von 50 Millionen Euro aufgehoben.
– Der Bund erweitert für 2020 und 2021 seinen Investitionsplan Sportstätten von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro.
Altschuldenlösung ist nicht Teil des Konjunkturpakets
Eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems ist jedoch nicht Teil des Konjunkturpakets. Zuvor hatte Scholz angeregt, die Coronahilfe für Kommunen damit zu verknüpfen. Bund und Länder hätten demnach hälftig die Altschulden hoch verschuldeter Kommunen übernehmen sollen. Diese Idee war allerdings umstritten: Insbesondere die Bundesländer mit weniger hoch verschuldeten Kommunen waren dagegen. Auch aus den finanziell besser aufgestellten Städten wurde Kritik daran laut.
Scholz bezeichnete die Altschuldenlösung gestern als ein „Lieblingsprojekt“. Doch auch ohne dieses trage das Konjunkturpaket „dazu bei, dass auch Kommunen, die eine schwierige finanzielle Lage haben, erheblich besser gestellt werden“.
