„Es ist für mich unerklärlich, wie die nordrhein-westfälische Landesregierung die finanzielle Situation ihrer Kommunen derart ignorieren kann“, kritisiert der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link am heutigen Donnerstag. Seine Kritik zielt auf die Pläne des Finanzministeriums, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro nicht an die Kommunen weiterzugeben. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, so Link.
Finanzminister Lutz Lienenkämpfer habe das Haushaltsplus unter anderem mit Minderausgaben bei den Flüchtlingskosten erklärt. Die Städte in Nordrhein-Westfalen müssten dagegen aufgrund einer vom Land zu niedrig angesetzten Pauschale für anerkannte Flüchtlinge eine massive Deckungslücke in Höhe von 750 Millionen Euro stopfen, teilt die Stadt Duisburg mit. „Ich bin fassungslos über eine solche Ignoranz. Duisburg zahlt im Jahr 2019 fast 20 Millionen Euro aus eigener Tasche – das sind mehr als 60 Prozent der Gesamtaufwendungen“, so Link.
Auch der Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städtetags, Helmut Dedy, forderte zuletzt von der Landesregierung „Planungssicherheit“. Dabei nannte Dedy als besonders drängende Themen die Altschuldensituation der Kommunen, die Flüchtlingsfinanzierung und die Frage nach der Grundsteuer.
NRW-Finanzpolitik in der Kritik
Insgesamt ist die nordrhein-westfälische Landesregierung im Augenblick offenbar in den Fokus geraten, was Kritik aus Kommunen an ihrer Finanzpolitik angeht. Dies betrifft auch das Thema Kommunalfinanzen aus überregionaler Perspektive. Am vergangenen Dienstag meldete sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zu Wort, vertreten durch seine Sprecher, die OBM Ulrich Scholten aus Mühlheim an der Ruhr, Bernhard Matheis aus Pirmasens (a.D.), Bürgermeister Dirk Glaser aus Hattingen sowie die Kämmerer Johannes Slawig aus Wuppertal und Jörg Stüdemann aus Dortmund. Sie fragten in einem Neujahrsappell: „Wann setzt Ministerpräsident Armin Laschet seine Zusage um und legt zeitnah mit dem Bund eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den betroffenen Kommunen vor?“
Als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen komme es Nordrhein-Westfalen zu, voranzugehen und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz anzunehmen. Scholz will hochverschuldeten Kommunen mit Bundesmitteln beistehen. „Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen“, so die Bündnissprecher. Laschet habe dem Aktionsbündnis vor einem Jahr schriftlich die Beteiligung des Landes am Abbau der Kommunalschulden zugesagt. „Jetzt müssen Taten folgen.“
