„Wir fahren auf Sicht.“ „Wir stochern im Nebel.“ Phrasen wie diese gebraucht Eva Weber im Augenblick sehr häufig. „Das sind unsere liebsten Sätze“, sagt die Oberbürgermeisterin. Am Mittwoch stellten Weber und Finanzreferent Roland Barth bei einer Pressekonferenz die Finanzauswirkungen der Coronakrise auf die Stadt Augsburg vor. Die Situation in Augsburg steht beispielhaft für die Stimmungslage in deutschen Kommunen bezüglich der Coronalasten. Der Tenor: Wie fahren auf Sicht, und wir stochern im Nebel.
Aufgrund der Coronakrise schätzt die Stadt Augsburg die zusätzlichen Belastungen im laufenden Haushalt mit einer Summe von mehr als 50 Millionen Euro ein. Dabei stellten Weber und Barth am Mittwoch auch ihre Strategie vor, mit der sie diesen Belastungen entgegensteuern.
1. Keine Investitionen oder Zuschüsse einstellen
„Wir wollen keine Investitionen einstellen, weil wir sonst die regionale Wirtschaft abwürgen würden“, sagt Weber. Gleiches gelte für Zuschüsse im Sozial- und Kulturbereich, die oftmals Existenzen sicherten. „Wir wollen nicht mit dem Rasenmäher sparen.“ Es gelte, die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erhalten. Zudem müsse die Weiterentwicklung der Metropole im Auge behalten. „Trotz aller finanzieller Engpässe müssen wir nach vorne denken.“ Man dürfe „keine Vollbremsung hinlegen“.
2. Mehrschichtiges Vorgehen: Verschiebung von Investitionsprojekten
Barth beschreibt ein „mehrschichtiges Vorgehen“: Investitionsprojekte, die noch nicht begonnen sind, wolle man auf ihre Dringlichkeit prüfen und gegebenenfalls aufschieben. Was die Bindung von Finanzmitteln angehe, nehme man eine abwartende Position ein. „Wir werden nicht alle Projekte sterben lassen, wir können aber auch nicht alle Projekte starten.“ So wolle man sich größtmögliche finanzielle Handlungsspielräume erhalten. Ein Moratorium soll auch im Bereich der Besetzung neuer Personalstellen gelten. Darüber entscheidet der Stadtrat.
3. Kredite aufnehmen und Reserven verwenden
Neben der Verschiebung von Investitionsprojekten denke die Stadt außerdem daran, „notfalls Kredite im beherrschbaren Volumen aufzunehmen“, sagt Barth. Zudem wolle man bestehende Reserven einsetzen. Dies allerdings nur behutsam, um auch zukünftig auf Finanzressourcen zurückgreifen und damit beispielsweise Eigenanteile in Förderprogrammen erbringen zu können. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren eine „gute, solide Haushaltsbasis aufgebaut“, so Weber. Dies komme ihr nun zupass.
4. Haushaltssperre im Kampf gegen die Pandemie ungeeignet
„Die klassischen Instrumentarien wie die Haushaltssperre sind in dieser Situation kein ideales Mittel“, sagt Barth. Eine radikale Haushaltssperre „würde den sofortigen Stopp bewirken“ – doch „gerade der ist im Augenblick unangebracht“. Vielmehr wolle man das kommunale Leben so weit wie möglich stützen.
5. Mit Ungewissheiten umgehen
Dabei muss der Kämmerer im Augenblick mit zahlreichen Unsicherheiten umgehen. „Die Auswirkungen der Coronakrise offenbaren sich erst nach und nach“, sagt Barth. „Im Augenblick haben wir sehr wenig Planungssicherheit.“ Dies betrifft auch kommunale Steuereinnahmen sowie Ausgaben im Transferbereich und die zukünftige Entwicklung des Finanzausgleichs.
Konjunkturpaket „guter Ansatz“, aber offene Fragen
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das auch Hilfen für Kommunen beinhaltet, sei „ein guter Ansatz“, so Barth. Aber: „Wir wissen viele Details noch nicht.“ Etwa müssten die Maßnahmen erst ausformuliert und in Gesetze gegossen werden. Für manches ist sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich. Das brauche Zeit. „So lange wissen wir nicht ganz genau, was auf uns zukommt“, meint Barth. „Sicher ist, es werden auch Millionenbeträge an uns hängen bleiben. Wir werden keine vollständige Kompensation bekommen.“ Mit dem „Versuch eines Summenstrichs“ rechnet Barth im laufenden Haushalt mit zusätzlichen Belastungen von mehr als 50 Millionen Euro für die Stadt Augsburg.
Im Bereich der Gewerbesteuerausfälle nimmt er 37 Millionen Euro an, im Bereich der Einkommensteuer erwartet er Ausfälle von 13 Millionen Euro. Hinzu kommen coronabedingte Mehrausgaben der Verwaltung in Höhe von 3,5 Millionen Euro und sonstige Mindereinnahmen in Höhe von 4,6 Millionen Euro.
Dem gegenüber stehe durch die im Konjunkturpaket in Aussicht gestellte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft eine Kompensation in Höhe von 9 Millionen Euro. Desweiteren sei entscheidend, in welcher Höhe die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgeglichen würden. Insofern seien die Zahlen mit Unsicherheiten behaftet. Und eine Prognose für die Folgejahre 2021 und 2022 sei ohnehin „noch schwierig zu beschreiben“.
Oder, wie es Weber sagt: „Wir fahren auf Sicht und stochern im Nebel.“
