Deutsche Stadtlenker fordern von Bund und Ländern eine Altschuldenlösung. Der Appell richtet sich auch an die nächste Bundesregierung.

Diverse Oberbürgermeister und Bürgermeister aus verschiedenen Bundesländern haben vor wenigen Tagen bei einer Social-Media-Aktion des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ das Wort für auskömmliche Kommunalfinanzen ergriffen. Das Städtebündnis verlangt von Bund und Ländern eine Finanzlösung für von hohen Altschulden betroffene Kommunen. Der jüngste Appell, der über Twitter und Facebook läuft, richtet sich auch im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl an die künftige Bundesregierung und fordert einen „fairen Neustart“.

Drei Forderungen für einen „fairen Neustart“

Der Appell zielt in drei Richtungen. Erstens fordern die Stadtlenker „eine Finanzverteilung, die nicht mehr zu Lasten der Kommunen geht“. Das Konnexitätsprinzip müsse eingehalten werden. Bund und Länder dürften Aufgaben nicht an Kommunen übertragen, ohne für deren Finanzierung zu sorgen.

Zweites verlangen die Oberbürgermeister und Bürgermeister „eine Befreiung von Altschulden“. Die „ungerechte Finanzverteilung“ habe vielerorts zur misslichen Finanzlage geführt. Diese „Abwärtsspirale“ gelte es zu durchbrechen.

Drittens müssten Förderprogramme „zu den Möglichkeiten der Kommunen passen“. Dies betreffe insbesondere wichtige Zukunftsfelder wie die Digitalisierung und den Klimaschutz. „Die aktuellen Förderprogramme passen mit ihren Bedingungen nicht zu den Möglichkeiten der Kommunen und müssen deshalb dringend neu ausgerichtet werden.“

Coronakrise sorgt für zusätzliche Finanzbelastungen

Zudem müssten die Coronahilfen des Bundes und der Länder auch 2021 fortgesetzt werden. Schließlich verschärfe die Coronakrise vielerorts die ohnehin prekäre Finanzsituation von Kommunen. „Die Kommunen verzeichnen große Steuer- und Gebührenausfälle und müssen mit enormen Kosten der Krise rechnen“, heißt es in dem Appell.

„Die Stärkungsmaßnahmen von Bund und Ländern müssen gezielt fortgeführt werden, um insbesondere benachteiligte Kommunen, die über keine Rücklagen als Krisenpuffer verfügen, arbeitsfähig zu halten.“ Ohne weitere Krisenunterstützung wie 2020 seien für die nächsten Jahre „schon jetzt hohe Defizite und neue Schulden“ zu erwarten.

OBM Zwick kritisiert „Vogel-Strauß-Finanzpolitik“

Markus Zwick aus Pirmasens ist einer der Oberbürgermeister, die sich mit einem Statement an der Social-Media-Kampagne beteiligen. „Nach einer jahrelangen Vogel-Strauß-Finanzpolitik von Bund und Land haben die Kommunen nun auch noch die Folgekosten der Coronakrise zu tragen“, warnt Zwick. „Uns drohen der finanzielle Kollaps und der Verlust der Handlungsfähigkeit.“

Die künftige Bundesregierung müsse „hochverschuldeten Kommunen im Strukturwandel wie Pirmasens die Chance zum Neustart geben“, schreib Zwick. Das strukturelle Defizit der rund 40.000 Einwohner großen Stadt Pirmasens beträgt aktuell rund 15,5 Millionen Euro, und die Gesamtverschuldung summiert sich inzwischen auf 395 Millionen Euro.

Neben Zwick beteiligen sich die OBM Marc Buchholz aus Mülheim an der Ruhr, Frank Meyer aus Krefeld, Adolf Kessel aus Worms, Burkhard Mast-Weisz aus Remscheid, Uwe Conradt aus Saarbrücken, Bernd Tischler aus Bottrop, Uwe Schneidewind aus Wuppertal, Julian Vonarb aus Gera und Jutta Steinruck aus Ludwigshafen an der Aktion. Zudem nehmen die Bürgermeister Dirk Glaser aus Hattingen, Jürgen Kleine-Frauns aus Lünen, Christian Gauf aus Zweibrücken, Bettina Weist aus Gladbeck, Dirk Haarmann aus Voerde und Christoph Tesche aus Recklinghausen daran teil.

Aktuelle Beiträge

Aktuelle News, Debattenbeiträge und urbane Zukunftsthemen. Zweiwöchentlich und kostenlos.
JETZT ANMELDEN »
Der Newsletter für die Transformation der Stadt.
Der Newsletter für die Transformation der Stadt:
News, Debattenbeiträge und urbane Zukunftsthemen. Zweiwöchentlich und kostenlos.
NEWSLETTER ABONNIEREN »