Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hält den Landesfinanzausgleich für verfassungswidrig. OBM Markus Zwick im Interview.

Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben den Landesfinanzausgleich beklagt. Sie fordern eine für die Kommunen auskömmliche Finanzausstattung durch das Land. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat heute den rheinland-pfälzischen Landesfinanzausgleich als verfassungswidrig erklärt. Nach der Urteilsverkündung hat sich OBM Markus Zwick aus Pirmasens gegenüber den Fachmedien „OBM-Zeitung“ und „Der Neue Kämmerer“ dazu geäußert.

„Historischer Tag für die kommunale Familie in Rheinland-Pfalz“

OBM: Herr Zwick, der Landesverfassungsgerichtshof hat den rheinland-pfälzischen Landesfinanzausgleich als verfassungswidrig eingestuft. Wie fällt nach dem Urteilsspruch Ihr Fazit aus?

Markus Zwick: Ich bin sehr erleichtert und froh. Das Gericht hat ein Grundsatzurteil gefällt und darin Mut bewiesen. Damit schlägt es ein neues Kapitel auf für die Finanzentwicklung der Kommunen im Land. Es ist ein historischer Tag für die kommunale Familie in Rheinland-Pfalz und für die Stadt Pirmasens. Und es ist ein Sieg der Gerechtigkeit.

OBM: Welches sind aus Ihrer Sicht die markanten Ergebnisse des Urteils?

Markus Zwick: Das Gericht hat geurteilt, dass der Landesfinanzausgleich fortgesetzt verfassungswidrig ist. Dadurch sind in Städten wie Pirmasens enorme Schuldenberge angewachsen. Das Urteil hat den Weg dafür gebahnt, diese Situation zu ändern. Wir setzen große Hoffnung darauf, dass das Land seine Verantwortung anerkennt, dass es die Kommunen finanziell besser ausstattet und dass die Zeit der hohen Schulden für rheinland-pfälzische Kommunen vorbei ist. Dabei bin ich dem Gericht dankbar, dass es einen Hinweis auf den „Blick zurück“ gegeben hat. Denn durch die fortgesetzte Verfassungswidrigkeit in der Vergangenheit haben sich große Schulden aufgetürmt. Das Land sollte Mittel zur Verfügung stellen, um diese Schulden wieder gutzumachen, wozu die Kommunen alleine nicht in der Lage sind. Dass das Gericht in diese Richtung urteilt, ist bemerkenswert. Ich bin dankbar für das weitsichtige Urteil.

Was tun gegen den weiter wachsenden Schuldenberg?

OBM: Die kommunalen Spitzenverbände des Landes haben in einer Meldung heute Morgen schon verlautbart, Schadensersatzregelungen prüfen zu wollen. Sehen Sie das auch so?

Markus Zwick: Das Urteil bezieht sich auf die Verfassungsmäßigkeit des Landesfinanzausgleichs. Mit ihm ist kein Ausgleich der zwischenzeitlich aufgelaufenen Schulden verbunden. Dennoch gibt es immerhin einen klaren Hinweis an das Land. Bis ein neues System vorliegt, bleibt das verfassungswidrige System bestehen, und neue Schulden laufen auf.

OBM: Unternehmen Sie etwas gegen diesen Aufwuchs?

Markus Zwick: Wir fordern vom Land dafür eine Lösung.

Eine „freie Finanzspitze“ für freiwillige Leistungen

OBM: Das Gericht äußert sich auch zu den freiwilligen Leistungen, die – wie Sie sie einmal nannten – „freie Finanzspitze“.

Markus Zwick: Das Grundproblem, das wir haben, ist, dass uns Land und Bund Aufgaben übertragen, aber für deren Erledigung kein Geld in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen. Darunter leiden insbesondere die freiwilligen Leistungen – etwa in den Bereichen Jugend, Senioren, Sport, Ehrenamt, Kultur. Mit dem Urteil hoffen wir perspektivisch auf einen ausgeglichenen Haushalt, damit wir auch in diesen Bereichen freier gestalten können. Ansonsten ist die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.

OBM: Im Urteil ist von einem „Minimum“ die Rede. Es gibt aber auch einen gewissen Ermessensspielraum. Wie ist das definiert, wie hoch soll diese „freie Finanzspitze“ denn sein?

Markus Zwick: Bis dato können wir ja nicht einmal unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Alleine dafür und um Rechtsansprüche von Bürgern erfüllen zu können, müssen wir Schulden machen. Den Kommunen müssen genügend Mittel zur Verfügung stehen, dass sie ihr Gemeinwesen adäquat gestalten können.

OBM: Das Urteil spricht auch die Leistungsfähigkeit des Landes an. Das Gericht sagt – sinngemäß –, dass das Land die Mindestfinanzbedürfnisse seiner Kommunen durchaus unterschreiten kann, allerdings nur in Ausnahmefällen.

Markus Zwick: Ja, nur in besonderen Situationen. Extreme Krisenphasen können nicht unberücksichtigt gelassen werden. Aber so wie Rheinland-Pfalz über Jahrzehnte das Land im Prinzip mit eingesparten Mitteln seinen „eigenen Haushalt saniert hat“, ist diese Ausnahmeregelung nicht zu verstehen.

OBM: Die Stadt Pirmasens klagt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Hat das Urteil nun Auswirkungen auf die dort behandelte Rechtsfrage?

Markus Zwick: Das Urteil aus Koblenz spiegelt unsere Finanzsituation im Lichte des Landesverfassungsgerichts wider. Dieses möchten wir zuerst genau analysieren und unsere Schlüsse daraus ziehen. Ans Bundesverfassungsgericht sind wir mit dem von Ihnen zuvor angedeuteten Thema einer „freien Finanzspitze“ herangetreten. Ich meine, dass eine Klärung im Kontext des Grundgesetzes nach wie vor sinnvoll ist. Ob das Urteil des Landesverfassungsgerichts in einen Zusammenhang damit zu bringen ist und wenn ja, wie – dafür müssen wir dieses frische Urteil erst genau betrachten.

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