Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, geht davon aus, dass eine Lösung für die von besonders hohen Altschulden betroffenen Städte und Kommunen greifbar ist. „Ich bin zuversichtlich, dass die Lösung noch in der Zeit der Großen Koalition kommt“, sagt Laschet. Dies teilt die Staatskanzlei auf Nachfrage der OBM-Zeitung mit.
Zuvor zeigte sich Kritik aus der kommunalen Familie: Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem hochverschuldete Städte angehören, hatte den Ministerpräsidenten um Unterstützung gebeten. Zudem kritisierte der Duisburger OBM Sören Link die Finanzpolitik des Landes, was die Finanzausstattung der Kommunen angeht, und forderte, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro kommunal aufzuteilen.
Laschet: „müssen zwölf Länder überzeugen“
„Die Landesregierung will gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister und anderen Bundesländern eine Lösung finden“, sagt Laschet in Bezug auf die Altschuldenthematik. „Die aktuelle Phase der Niedrigzinsen ist hier eine besondere Chance.“ Auch das Land Nordrhein-Westfalen sei für ein zusätzliches Finanzengagement bereit. Aber: Unter den 16 Bundesländern seien vier von kommunalen Altschulden besonders betroffen – Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen. „Wir müssen jetzt zwölf Länder überzeugen, gemeinsam mit den anderen an einer Lösung zu arbeiten“, so Laschet.
Scharrenbach fordert „nationalen Konsens“
Der Bund erklärte im Juli 2019 im Bundeskabinett, dass die kommunale Verschuldung eine Herausforderung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse darstellt. „Wichtig ist nun, dass Bund und Länder in gemeinsame Gespräche eintreten, um mögliche Lösungsvarianten auf Augenhöhe miteinander auszutauschen“, lässt die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf OBM-Anfrage mitteilen. „Die Landesregierung begrüßt es daher, dass der Bund hierzu Kontakt mit Nordrhein-Westfalen aufgenommen hat.“ Ohne Hilfe kämen „viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale heraus“.
Scharrenbach fordert: „Es muss einen nationalen Konsens zur Unterstützung geben und zugleich sichergestellt werden, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass er 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland unterstützen will. „Aber es ist weiter offen, wie er das konkret umsetzen will.“ Eine Altschuldenlösung solle, so die Ministerin, über mehrere Jahre abgewickelt werden.
Zur Situation in Nordrhein-Westfalen erklärt die Ministerin: „Wir haben 23 Milliarden Euro Kassenkredite, dem kein Vermögen gegenübersteht.“ Diese 23 Milliarden Euro hätten sich über mehrere Jahrzehnte in kleinen wie großen Kommunen aufgebaut und spiegelten auch die Sozialbelastungen in den jeweiligen Städten wider.
