In der sächsischen Stadt Pirna zieht im Zusammenhang mit den Effekten der Coronakrise auf den städtischen Haushalt eine Debatte um Einsparungen auf. Die meisten deutschen Städte sind von einer solchen Diskussion betroffen. „Die Kommunen werden mit dieser finanziellen Misere alleingelassen“, richtet OBM Klaus-Peter Hanke mahnende Worte an Land und Bund.
Haushalt: OBM Hanke fordert Hilfe von Bund und Land
„Es kann nicht sein, dass wir in unserem begrenzten Haushalt die Dinge alleine ausbaden müssen“, so Hanke. Der Oberbürgermeister fordert „noch einmal die dringende Unterstützung von Bund und Land“. Bisher sei es der Stadt stets gelungen, sorgfältig und auskömmlich zu wirtschaften. „Für das unverschuldete Ausbleiben der Steuereinnahmen können wir Städte nichts.“
In Pirna geht es insbesondere um den Ausfall der Gewerbesteuer durch die Coronakrise. Es handelt sich schätzungsweise um einen mittleren einstelligen Millionenbetrag. Mit seinem Konjunkturprogramm hatte der Bund im vergangenen Jahr die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen 2020 kompensiert.
Die kommunalen Spitzenverbände drängen allerdings auch für die Jahre 2021 und 2022 auf eine solche Unterstützung. Die Bundesregierung verweist auf Nachfrage der OBM-Zeitung hinsichtlich der Kommunalfinanzen bislang auf die Verantwortung der Länder.
Pirna spart in allen Budgets 14 Prozent ein
Bereits im November hatte die Stadt Pirna ihren Haushaltsplan beschlossen. Um trotz vorhersehbar geringerer Einnahmen handlungsfähig zu bleiben, hatte der Stadtrat eine 14-prozentige Sperrung aller Budgets vorgenommen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hat dem Haushaltsplan und einer damit verbundenen Kreditaufnahme unter dieser Prämisse zugestimmt.
Bei der Geldaufnahme handelt es sich um nötige Investitionskredite. Es geht um Mittel für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt rund zehn Millionen Euro. Ein Teilbetrag in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro ist davon bereits genehmigt, der Rest des Geldes steht unter dem Vorbehalt.
Um das Einsparziel von 14 Prozent realisieren zu können, diskutiert die Lokalpolitik nun diverse Ansätze. Eine Entscheidung darüber wird in der Stadtratssitzung vom 13. April erwartet. In der Debatte geht es sowohl um Einsparungen als auch um die Erhöhung von Einnahmen, etwa von kommunalen Steuern oder Gebühren. Dazu gehören unter anderem die Vergnügungssteuer, die Gewerbesteuer, die Zweitwohnungssteuer oder die Grundsteuer. Emotionale Auseinandersetzungen sind auch um die Ausgestaltung der Gästetaxe, der Kitagebühren oder der Parkgebühren zu erwarten.
