Die Kritik des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers an dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hochverschuldeten Kommunen mit Bundesmitteln zu helfen, wird von niedersächsischen Kommunen nicht geteilt. Im Gegenteil: „Dagegen erheben wir deutlichen Protest“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, Ulrich Mädge, OBM aus der Hansestadt Lüneburg.
„Wir haben bisher in weitgehender Einigkeit mit der Landesregierung den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund begleitet“, so Mädge. „Leider haben wir den Eindruck, dass dieser gemeinsame Weg wegen der Hinweise von Bundesfinanzminister Scholz zur zeitweisen Öffnung der Schuldenbremse nun durch Finanzminister Hilbers infrage gestellt wird.“
Scholz hatte angeregt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zugunsten einer Altschuldenlösung für Kommunen ausnahmsweise zu lockern. Hilbers hatte dies kategorisch zurückgewiesen und grundsätzlich die Solidarität Niedersachsens mit den Ländern, deren Kommunen von Altschulden besonders betroffen sind, in Zweifel gezogen. Dabei ist ein länderübergreifender Konsens Voraussetzung für eine Altschuldenlösung unter Beteiligung des Bundes.
Mädge: „Im Interesse unseres Landes“
„Es ist nicht nur im Interesse der niedersächsischen Kommunen, sondern auch im Interesse des Landes, dass es zu einer Verständigung mit dem Bund kommt“, unterstreicht Mädge. Dies öffne auch den Kommunen in Niedersachsen neue Finanzperspektiven. „Nur so können Land und Kommunen bei der Refinanzierung der niedersächsischen Entschuldungsprogramme – Zukunfts- und Stabilisierungsverträge – um jeweils 35 Millionen Euro jährlich entlastet werden.“ Darüber hinaus könnten auch nur so weitere Kommunen, die im Rahmen der niedersächsischen Programme bislang noch nicht entschuldet werden konnten, aber immer noch hohe Kassenkredite haben, entschuldet werden.
Klingebiel: „Entschuldung durch Bund wäre ein Segen“
Städtetagsvizepräsident und OBM Frank Klingebiel aus Salzgitter (Quelle: Städtetag Niedersachsen/Peter Sierigk)
„Eine Entschuldung durch den Bund wäre für Städte wie Celle, Cuxhaven oder Salzgitter ein Segen“, ergänzt OBM Frank Klingebiel aus Salzgitter, Vizepräsident des niedersächsischen Städtetags. „Wir verstehen daher nicht, warum bei einem solchen Angebot des Bundes Grundsatzdebatten geführt werden müssen.“
Aus Sicht der niedersächsischen Städte bedeute eine einmalige Ausnahme von der Schuldenbremse mehr Chancen als Risiken. Klingebiel: „Wir teilen die Befürchtungen von Finanzminister Hilbers ausdrücklich nicht, dass eine einmalige Ausnahme von der Schuldenbremse ein Einfallstor für die Aushöhlung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz wäre.“
