Die Rufe aus den Städten nach finanzieller Unterstützung durch den Bund und die Länder, um die Auswirkungen der Coronakrise vor Ort bekämpfen zu können, werden lauter. In der vergangenen Woche forderte der Saarländische Städte- und Gemeindebund einen „Kommunen Schutzschirm“, der „ein finanzielles Unterstützungsprogramms in Höhe eines jährlichen dreistelligen Millionenbetrags für die nächsten Jahre“ enthalten solle. Ihren Appell richteten der Vorsitzende und dessen Stellvertreter des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Hermann Josef Schmidt aus Tholey und Oberbürgermeister Jörg Aumann aus Neunkirchen, an die Bundes- und die Landesregierung.
Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags: Bürgermeister Hermann Josef Schmidt aus Tholey. (Quelle: SSGT)
Schmidt und Aumann befürchten, dass den Haushalten saarländischer Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren Mittel in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro fehlen könnten. Aufgrund der Coronakrise könnten allein bei der Gewerbesteuer die Einnahmen in diesem Jahr um bis zu 40 Prozent gegenüber den Ansätzen zurückgehen. Bei den Anteilen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen rechnet der saarländische Städtetag mit einem Einbruch von bis zu 20 Prozent. Gleichzeitig drohten zusätzliche Ausgaben, da aufgrund der Pandemie mit steigenden Sozialkosten zu rechnen sei.
Was die Saar-Städte vom Bund fordern
Konkret fordern die Saar-Städte vom Bund eine Entlastung bei den Altschulden durch die Übernahme von aufgelaufenen Liquiditätskrediten in Höhe von circa einer Milliarde Euro. Ebenso verlangen sie eine Entlastung bei den Sozialkosten. Was die Fristen bei bestehenden Förderprogrammen angeht, regen sie eine Aussetzung beziehungsweise Verschiebung von Fristen an. Zum Ende der Krise solle der Bund ein Infrastruktur-Konjunkturprogramm für struktur- und finanzschwache Kommunen auflegen.
Was die Saar-Städte vom Land fordern
Vom Land fordern die Saar-Städte finanzielle Hilfen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages pro Jahr, mindestens in den nächsten fünf Jahren. Ebenso gelte es, kommunale Unternehmen zu stützen, etwa in Form direkter finanzieller Hilfen oder Darlehen. Auch gegenüber dem Land fordern die Saar-Städte die Aussetzung beziehungsweise Verschiebung von Fristen bei Förderprogrammen sowie eine Anpassung des Saarlandpaktes, eines kommunalen Entschuldungsprogramms, an die Coronakrise. Um die kommunale Handlungsfähigkeit sicherzustellen, sollten die Kreditobergrenzen für Investitionskredite und Liquiditätskredite angehoben werden. Das Land solle haushaltsrechtliche Vorschriften krisenbedingt lockern.
Auch Deutscher Städtetag will „Rettungsschirm“
Auch der Präsident des Deutschen Städtetags, OBM Burkhard Jung aus Leipzig, fordert vom Bund einen „Rettungsschirm“ für die Kommunen. „Wir bitten Bund und Länder dringend um eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der kommunalen Kassen sichergestellt wird.“ Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Städtetags unter rund 200 Städten beschäftige sich ein Viertel dieser Kommunen aufgrund der Coronakrise bereits konkret mit Haushaltssperren.
Für struktur- und finanzschwache Städte verschärfe sich die Lage zusätzlich. Jung: „Sie werden weiterhin einen klaren Schuldenschnitt brauchen, um nach der Krise wieder auf die Beine kommen zu können. Deshalb muss das Problem der kommunalen Altschulden auf der Tagesordnung bleiben und gelöst werden.“
