Die kommunalen Spitzenverbände warnen eindringlich vor weiteren Finanzeinbrüchen durch die Coronakrise für die Kommunen. Zwar hätten der Bund und die Länder – insbesondere durch Maßnahmen des Konjunkturprogramms – dazu beigetragen, die Kommunalfinanzen 2020 zu stabilisieren. Doch hinsichtlich der Jahre 2021 und 2022 sei die finanzielle Situation der Kommunen „höchst unsicher und besorgniserregend“.
Kommunen droht Lücke von zehn Milliarden Euro
Es drohe den Kommunen eine „Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro“. Dies bereite ihnen „große Sorge“. Die Planungsunsicherheit für die Kommunalhaushalte sei im Augenblick „immens groß“. Dies teilten der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag am Dienstag im Zusammenhang mit der Veröffentlichung neuer Daten zur kommunalen Finanzlage mit.
Zwar sei eine fundierte Prognose noch „schwierig“, da vielerorts über den Finanzausgleich noch verhandelt werde. Doch grundsätzlich sei 2021 aufgrund der Effekte, die die Coronakrise auf die öffentlichen Haushalte – auch die der Länder – ausstrahle, mit einem „massiven Rückgang der Zuweisungen seitens der Länder für die Städte, Kreise und Gemeinden in Milliardenhöhe“ zu rechnen. Dies gelte selbst für den Fall perspektivisch wieder steigender Steuereinnahmen durch die erwartete wirtschaftliche Erholung.
Für 2021 und 2022 „Stabilisierungshilfen notwendig“
Daher seien 2021 und 2022 weitere „Stabilisierungshilfen notwendig“. Bekämen die Kommunen „nicht schnell Hilfszusagen“, bedeute dies „drastische Kürzungen in den Haushalten – und das ausgerechnet bei Investitionen“. Diese Kürzungen allerdings seien „Gift für die Konjunktur“. Davor warnen die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände: OBM Burkhard Jung aus Leipzig für den Städtetag, Landrat Reinhard Sager für den Landkreistag, Bürgermeister Ralph Spiegler für den Städte- und Gemeindebund (DStGB).
Altschuldenproblem belastet Kommunen in der Krise zusätzlich
Darüber hinaus weist der DStGB-Präsident abermals auf das „drängende Problem der hohen kommunalen Altschulden, insbesondere das der Kassenkredite,“ hin. Spiegler fordert den Bund dazu auf, gemeinsam mit den betroffenen Ländern und Kommunen eine Lösung dafür zu finden. „Gerade die katastrophale Finanzkrise in der Coronapandemie verschärft die Probleme der höchstverschuldeten Kommunen zusätzlich.“ Es gehe jetzt um die Handlungs- sowie die Investitionsfähigkeit der Städte – auch im Sinne der Konjunktur. Die Kommunen verzeichneten einen Investitionsrückstand von 140 Milliarden Euro.
Zeitgleich am Dienstag startete das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Rheinland-Pfalz eine Onlinepetition an die Landesregierung. Die Petition (hier: www.change.org/petitionheimat) wird unterstützt vom rheinland-pfälzischen Städtetag und dem Landkreistag. Sie zielt darauf ab, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land und Kommunen eine Altschuldenlösung herbeizuführen. Bereits im August initiierten die nordrhein-westfälischen Städte des Aktionsbündnisses eine ähnliche Petition (hier: www.change.org/aktionsbuendnis).
