Im Zusammenhang mit der Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundes- und Landesebene nach einer Fortsetzung der Coronahilfen für Kommunen werden nun auch aus einzelnen Städten die Rufe danach lauter. In Bezugnahme auf die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai melden sich bundesweit vermehrt Oberbürgermeister und Kämmerer mit teils wortgleichen Pressestatements zu Wort. Sie warnen unisono davor, dass Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge der Coronakrise die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohten.
Städte fordern neue Coronahilfen für 2021 und 2022
OBM Sören Link (Quelle: Stadt Duisburg/Zoltan Leskovar)
„Uns ist es seit sechs Jahren gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und die Schuldenlast der Stadt Duisburg zu verringern“, sagt etwa OBM Sören Link. Zugleich leisteten die Verwaltungsmitarbeiter „seit mittlerweile über einem Jahr mit unglaublichem Einsatz einen ganz erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Coronapandemie“, so der Oberbürgermeister. „Der Bund ist jetzt in der Pflicht, seinen Teil dazu beizutragen oder zumindest die wirtschaftlichen Coronafolgen in Form der Steuerausfälle für die Jahre 2021 und 2022 vollständig zu kompensieren.“
Auch OBM Erik Schulz aus Hagen teilt wie andere Stadtlenker die Forderung. „Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen.“
2021 und 2022 drohen Lücken von rund zehn Milliarden Euro
OBM Erik Schulz (Quelle: Stadt Hagen/Michael Kaub)
2020 kompensierten der Bund und die Länder die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädieren dafür, diese Hilfe auch 2021 und 2022 zu gewähren. Gemessen an der Steuerschätzung vom November 2019, also vor der Coronakrise, zeigen sich im Mai 2021 Steuermindereinnahmen von 9,4 Milliarden Euro. Für 2022 ist ein Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen von rund zehn Milliarden Euro prognostiziert.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, OBM Burkhard Jung aus Leipzig, sagte heute im Deutschlandfunk, man habe „richtig Angst“. Es drohten, Mittel für die Infrastruktur – für „Brücken, Tunnel, Kita, Schule“ – zu fehlen. „Wir brauchen Hilfe, sonst kann nicht investiert werden.“
Pannermayr: Kommunale Investitionen wichtig für die Konjunktur
Der Bayerische Städtetag sieht sich laut einer heutigen Pressemitteilung diesbezüglich „im engen Schulterschluss mit der Bayerischen Staatsregierung“. Städtetagvorsitzender Markus Pannermayr (Foto oben), OBM aus Straubing, sagt: „Ministerpräsident Markus Söder und Bayerns Finanzminister Albert Füracker haben ihre Bereitschaft signalisiert, nach ähnlichem Vorbild wie 2020 für einen weiteren Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen einzustehen. Nun müssen sich die Politiker auf Bundesebene einen Ruck geben.“
Die Situation der kommunalen Haushalte sei „ernst“. Die Zahlen seien „alarmierend“. Vielen Städten und Gemeinden bleibe nichts anderes übrig, als Investitionen zurückzufahren. Aber: „Um die Konjunktur wiederzubeleben, sind gerade jetzt kommunale Investitionen dringender denn je“, mahnt Pannermayr. „Die Kommunen setzen mit ihren Investitionen und Projekten wie dem Bau von Schulen, Kindergärten, Straßen, Radwegen und dem Ausbau der Infrastruktur wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft.“
