In der aktuellen Debatte um die von der Coronakrise bedrohte Vitalität von Innenstädten spricht sich der Deutsche Städtetag für ein Förderprogramm des Bundes aus. Nach den Vorstellungen des kommunalen Spitzenverbandes wäre ein solches „Förderprogramm Innenstadt“ auf fünf Jahre mit jährlich 500 Millionen Euro dotiert. Es soll die Aktivitäten von Kommunen, ihre Zentren zu beleben, unterstützen. Dies sagten der Städtetagpräsident Burkhard Jung, OBM aus Leipzig, und Vizepräsident Markus Lewe, OBM aus Münster, heute bei einer virtuellen Pressekonferenz.
Städtetag schlägt „Förderprogramm Innenstadt“ vor
Mit dem „Förderprogramm Innenstadt“ sollten etwa Entwicklungskonzepte sowie lokale City- oder Zentrumsmanagements gefördert werden, so Jung. Als weitere förderfähige Instrumente zur Belebung der Zentren nennt er das Anmieten von leerstehenden Ladenlokalen oder den vorübergehenden Erwerb städtebaulich markanter Schlüsselimmobilien wie leerstehender Warenhäuser mit dem Ziel, diese zu beleben und hierin neue Nutzungen zu verankern.
Den Ankauf von Immobilien bezeichnet Jung allerdings als „Ultima Ratio“, dem auch demokratische Entscheidungsprozesse vorausgehen müssten. Die Städte wollten sich grundsätzlich nicht zusätzliches Immobilieneigentum verschaffen. Doch im Einzelfall könne der Zugriff auf eine solche Immobilie eine Steuerungskraft für die Stadtentwicklung entfalten. Dazu gehöre, die Immobilien nach erfolgreicher Entwicklung wieder zu veräußern.
Immobilien: Vorkaufsrecht und flexibleres Bauplanungsrecht
Parallel zum Förderprogramm ruft Jung den Bund dazu auf, beim Vorkaufsrecht für Kommunen nachzubessern. Nicht das Höchstgebot dürfe entscheidend für den Zugriff der Kommunen auf wichtige Schlüsselimmobilien sein, sondern ein gutachterlich ermittelter Verkehrswert.
Zudem regt Lewe eine Flexibilisierung des Bauplanungsrechts an. Um Quartiere lebendig entwickeln zu können, spiele der Nutzungsmix – „weg von der Monostruktur“ – eine immer wichtigere Rolle. Dementsprechend müssten Bebauungspläne flexibler gestaltet werden und stärker Mischnutzungen zulassen. Der Wandel eines vom Einzelhandel geprägten Gebäudekomplexes hin zu einer Mischnutzung müsse unbürokratischer vonstattengehen.
Darüber hinaus stellt der Städtetag in einer Pressemeldung in diesem Zusammenhang weitere Forderungen an den Bund auf. Die Coronahilfen für Unternehmen müssten „rasch und unbürokratisch ausgezahlt werden“ – nicht zuletzt um die für Innenstädte relevanten Geschäfte zu stützen. Die Städtebaufördermittel von Bund und Ländern in Höhe von derzeit 790 Millionen Euro seien angesichts der Situation „wichtiger denn je“. Die Handhabung der Städtebauförderung müsse aber vereinfacht werden. Schließlich fordert der Verband, den 2020 im Innenministerium einberufenen „Beirat Innenstadt“ auch in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen und ein bundesweites Service- und Kompetenzzentrum für die Transformation der Innenstädte einzurichten.
Erhalt der Europäischen Stadt als „nationale Aufgabe“
Grundsätzlich spricht Jung von einer „Gefährdung unserer Innenstädte“, die die Oberbürgermeister der Republik derzeit umtreibe. „Der Leerstand in einigen Städten ist frappierend.“ Die Coronakrise habe den Trend zum Onlinekauf der vergangenen Jahre massiv verstärkt. Dies habe zur Folge, dass viele Innenstadtakteure – insbesondere der stationäre Einzelhandel – in ihrer Existenz bedroht sind. Diese Veränderungsprozesse zeichneten sich jedoch schon „seit Jahren“ ab, so Lewe: „Covid 19 hat diesen Prozess drastisch beschleunigt.“
Die Funktionen der Europäischen Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln, sei eine „nationale Aufgabe“, betont Jung. Davon leitet er die Forderung nach Unterstützung durch den Bund ab. Die Zentren seien „mehr als nur kommerzielle Orte“, erklärt Lewe. Sie seien Orte der Identifikation und „Orte, die für den Zusammenhalt einer Stadtgesellschaft wichtig sind“. Lewe bezeichnet Innenstädte als das „Wohnzimmer einer Stadt“. Nun gelte es, „die Stadt neu zu justieren“.
Es brauche eine höhere „Diversität“ in den Städten. Konzeptionell müsse dabei das Cityerlebnis im Vordergrund stehen. Das verschaffe dem Einzelhandel im Zusammenspiel mit Gastronomie und Kultur eine Perspektive in den Zentren. Jung sagt aber auch: „Handel lässt sich nicht mehr überall durch Handel ersetzen. Wir brauchen neue Nutzer, einen neuen Mix.“
„Fragile Situation“: Lockerungen, aber nur mit Bedacht
Hinsichtlich möglicher Lockerungen des Lockdowns sagt Jung: „Wir brauchen eine klare Perspektive, wir brauchen Stufenpläne.“ Allerdings herrsche unter den Stadtlenkern zugleich die Einigkeit, dass es jetzt „nicht an der Zeit“ sei, „große Lockerungen und Öffnungen zu vollziehen“. Die getroffenen Maßnahmen zeigten hinsichtlich des Infektionsgeschehens zwar Wirkung, doch die Situation sei nach wie vor „fragil“.
Mögliche Lockerungen dürften nur „Schritt für Schritt“ nach einem „Fahrplan“ mit durchaus regionaler Ausprägung geschehen. Dabei sollte der Fokus auf Kindern und Jugendlichen liegen. Zudem müssten Öffnungen durch eine Teststrategie, die die Virusverbreitung einschätzbar mache, flankiert werden.
Von Bund und Ländern erwartet Jung, „nicht kakophonisch“, sondern „klar in der Kommunikation“ zu sein und „mit einer Stimme“ zu sprechen. Nur so könne die Akzeptanz der Einschränkungen in der Bevölkerung aufrechtgehalten werden. Ein „dritter Megalockdown“ wäre „katastrophal“ für die Wirtschaft und würde einen massiven Vertrauensschaden bedeuten, warnt Lewe.
