Während sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz angesichts der jüngsten Steuerschätzung am Donnerstag optimistisch zeigte, warnen kommunale Spitzenverbände vor neuen Finanzbelastungen für die Kommunen. Bund und Länder müssten daher auch für 2021 und 2022 Finanzhilfen gewähren. Darauf weisen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Pressestatements hin.
Städte müssen mit weiteren Finanzeinbrüchen rechnen
„Auch wenn sich die Wirtschaft weiter erholt, müssen die Städte und Gemeinden 2021 und 2022 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Coronakrise prognostiziert“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Zudem sei absehbar, dass die Zuweisungen der Länder an die Kommunen sinken, da sich die Höhe dieser Mittel vielerorts nach den Steuereinnahmen des jeweiligen Landes richtet.
„Zudem ist ungewiss, ob es beim Teil-Lockdown im November bleiben kann“, teilen Ralph Spiegler und Gerd Landsberg, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, mit. „Besorgniserregend ist auch der Anstieg der Sozialausgaben. Hinzu kommen die Verluste aus Entgelten und zum Beispiel Eintrittsgeldern im kommunalen Bereich, die bei der Steuerschätzung nicht berücksichtigt werden.“
Investitionskraft der Kommunen als Konjunkturtreiber gefährdet
Dedy warnt eindringlich davor, dass viele Städte geplante Investitionen zurückfahren müssen. Dies mache ihm „große Sorge“, auch im Sinne der Konjunktur. „Dann geriete der Aufschwung ins Schlingern.“ Die Investitionsfähigkeit der Kommunen stehe auf dem Spiel. „Wir müssen weiter kraftvoll in Schulen, Kitas oder Verkehr investieren können.“
Um diese Investitionen in ihren Haushalten sichern zu können, bräuchten die Städte dringend diesbezügliche Signale vom Bund und den Ländern. Denn derzeit befinden sich viele in der Phase der Haushaltsaufstellung.
Das Konjunkturprogramm des Bundes sei eine wichtige Unterstützung für 2020 gewesen. „Aber auch in den kommenden Jahren müssen vom Staat Kompensationsleistungen für coronabedingte kommunale Einnahmeausfälle kommen, die neben Gewerbesteuerverlusten auch Mindereinnahmen bei den gemeindlichen Anteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer ausgleichen müssen“, so Spiegler und Landsberg. Zudem müsse sichergestellt sein, „dass die Disparitäten zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen nicht weiter zunehmen, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse überall sichergestellt werden.“
Steuerschätzung: Weiterer Einbruch in Milliardenhöhe 2021
Am Donnerstag präsentierte Finanzminister Scholz die Zahlen der Novembersteuerschätzung. Für 2020 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzungen mit Steuereinnahmen von 104,9 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden. Im Jahr 2021 sollen es 112,7 Milliarden Euro werden. Für 2020 bedeutet dies einen Einbruch um mehr als 12,8 Milliarden Euro, vergleichen mit den Erwartungen vor der Coronakrise. Für 2021 beläuft sich dieser Einbruch voraussichtlich auf 9,2 Milliarden Euro.
Was die für Kommunen besonders wichtige Gewerbesteuer betrifft, wird das Gesamtaufkommen 2020 mit 43 Milliarden Euro prognostiziert – gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 12,4 Milliarden Euro beziehungsweise 22,4 Prozent. Auch für 2021 sind Einbrüche in Höhe von sieben Milliarden Euro absehbar. Erst 2024 wird hinsichtlich der Gewerbesteuer wieder ein Aufkommen auf dem Niveau von 2019 erwartet.
Scholz: „Der Blick geht nach vorne in die Sonne“
Aus Sicht des Bundes und der Wirtschaft verbreitete Scholz bei der Pressekonferenz am Donnerstag Optimismus. Die Wirtschaft habe sich besser entwickelt als vor wenigen Monaten noch prognostiziert. „Die Pandemie hat uns im Griff“, sagte der Finanzminister. Doch angesichts der Umstände verzeichne er eine „insgesamt positive Entwicklung“. Der November sei noch „trübe, doch der Blick geht nach vorne in die Sonne“.
