Angesichts der neuesten Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch veröffentlichte, untermauern die Städte und Gemeinden ihre Rufe nach nochmaliger finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern in der Coronakrise.
Städte und Gemeinden: 2021 und 2022 fehlen neun Milliarden Euro
Der Präsident des Deutschen Städtetags, OBM Burkhard Jung aus Leipzig, bezeichnet in einer Mitteilung des Verbands die Lage kommunaler Haushalte als „dramatisch“. Grund dafür seien die finanziellen Einbrüche durch die Coronakrise. „Gegenüber dem Vorjahr steigen die Steuereinnahmen zwar wieder“, sagt Jung. „Doch die Städte und Gemeinden müssen auch 2021 und 2022 mit über neun Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Coronakrise erwartet.“
Von Bund und Ländern erwartet Jung eine Fortsetzung der Coronahilfen von 2020 „mindestens noch für dieses und das nächste Jahr in Milliardenhöhe“. Ansonsten drohten die kommunalen Investitionen einzubrechen, was die Konjunktur in der Krise zusätzlich belaste. Bund und Länder hatten 2020 unter anderem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensiert. Darauf sollten sie sich abermals verständigen, meint Jung. „Die Zeit drängt.“
„Zweiter kommunaler Rettungsschirm unabdingbar“
Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Bürgermeister Ralph Spiegler, spricht von einer „prekären“ Finanzlage der Kommunalhaushalte. Hinzu kämen die Belastungen kommunaler Beteiligungsgesellschaften sowie Einnahmeausfälle etwa in den Bereichen ÖPNV, Kultur, Kitas, Freizeiteinrichtungen und Schwimmbädern. Gleichzeitig stiegen unter anderem Sozialausgaben von Kommunen „dynamisch an“.
Jung und Spiegler weisen auf gesellschaftliche Transformationsprozesse wie die Verkehrswende oder das Engagement gegen den Klimawandel hin, die die Kommunen an vorderer Stelle prägen. Zudem sei es „für den gesellschaftlichen Zusammenhalt elementar, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht aus den Augen verloren wird“, so Spiegler. „Ein zweiter kommunaler Rettungsschirm, der die coronabedingten Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommensteuer kompensiert, ist daher unabdingbar.“
Steuereinschätzung: Einnahmen von 773,5 Milliarden Euro
Die Mai-Steuerschätzung sagt Bund, Ländern und Kommunen für 2021 Steuereinnahmen von rund 773,5 Milliarden Euro voraus. Auf die Gemeinden fallen demnach 112,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 und 116 Milliarden Euro im Jahr 2022. Damit liegen deren prognostizierten Steuereinnahmen 2021 laut einer Presseinformation des Städtetags um rund 9,4 Milliarden Euro unter den Erwartungen aus der Zeit vor Corona. Für 2022 liegen sie um 10,1 Milliarden Euro darunter.
Das Gewerbesteueraufkommen beträgt 2021 voraussichtlich 50,5 Milliarden Euro und 2022 52,6 Milliarden Euro. Auch hier weist der Städtetag auf Einbrüche hin. 2021 liege es um etwa fünf Milliarden Euro unter dem Niveau von 2019. Damals habe sich das Gewerbesteueraufkommen laut Städtetag auf 55,4 Milliarden Euro belaufen. Erst 2023 sei zu erwarten, dass die Gewerbesteuer das damalige Niveau erreicht.
Scholz sieht Steuerschätzung als Bestätigung der Finanzpolitik
Bundesminister Scholz sieht in den Zahlen eine Bestätigung der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2020 lägen die Steuereinnahmen in Summe höher. Dies sei der Fall, obwohl der Staat aufgrund zielgerichteter steuerlicher Maßnahmen unter anderem zur Bewältigung der Coronakrise auf Einnahmen in Höhe von insgesamt 83 Milliarden Euro in der Zeit von 2021 bis 2025 verzichte.
Für diesen Zeitraum sei dennoch ein Plus von zehn Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung zu erwarten. Grund dafür sei eine positive Wirtschaftsentwicklung. Scholz: „Unsere entschlossene Hilfspolitik wirkt.“
