Zwischen Planungssicherheit und Herausforderung: Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst sorgt unter Kommunen für Ambivalenz.

„Die Tariferhöhung bedeutet für kommunale Haushalte eine zusätzliche Belastung. Der Kompromiss ist für die kommunale Seite gerade noch tragbar, für Städte und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage ist die Tariferhöhung schwer zu schultern.“ So kommentiert OBM Markus Pannermayr aus Straubing (Foto oben), Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst. Sie betrifft rund 2,3 Millionen Beschäftigte.

Zusätzliche Belastung von 4,9 Milliarden Euro für Kommunen

Für die Kommunen bedeutet sie eine zusätzliche Belastung um insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro. Das Verhandlungsergebnis sieht eine Erhöhung der Löhne und Gehälter zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent – mindestens um 50 Euro – vor. Zum 1. April 2022 steigen sie um weitere 1,8 Prozent.

In diesem Jahr gibt es für alle Beschäftigten außerdem eine Coronaprämie, die zwischen 300 und 600 Euro beträgt. Darüber hinaus wurden für Pflegekräfte gesonderte Gehaltssteigerungen verhandelt. Auch werden Zulagen in Gesundheitsberufen erhöht oder neu eingeführt.

Tarifvereinbarung „vertretbarer Kompromiss in schwieriger Zeit“

Die Tarifvereinbarung gilt bis 31. Dezember 2022. Dies biete den Kommunen eine entsprechende „Planungssicherheit“, so Pannermayr. Wenngleich sie viele Städte „vor große Herausforderungen“ stelle, sei die Vereinbarung dennoch ein „vertretbarer Kompromiss in schwieriger Zeit“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy.

Der Deutsche Landkreistag sieht die Einigung „hart an der Grenze des Machbaren“. Landkreistagpräsident Reinhard Sager weist vor allem auf die durch die Coronakrise belastete kommunale Finanzsituation hin.

Ein Signal gegen den Fachkräftemangel in der Pflege

„Für die kommunalen Beschäftigten wird mit der Einigung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Mieten berücksichtigt“, sagt Pannermayr. „Gesonderte Zulagen sollen die Leistung von besonders belasteten Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern und Gesundheitsämtern anerkennen und den Pflegeberuf aufwerten”, so der OBM aus Straubing.

Die finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe könne dabei helfen, „dringend benötigte Fachkräfte zu finden“, sagt Dedy. Die Einigung bedeute auch ein Ende von Streiks im öffentlichen Nahverkehr, in Kitas oder in Krankenhäusern. Dedy: „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen.“

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