Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sorgt in hochverschuldeten Städten für zusätzliche Finanzlücken im Haushalt. Darauf weist der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick hin. Für die Stadt Pirmasens, die zu den Städten mit der höchsten Prokopfverschuldung in Deutschland zählt, bedeute der Tarifkompromiss eine Belastung von rund 1,73 Millionen Euro bis 2022. Insgesamt kostet er die deutschen Kommunen schätzungsweise 4,9 Milliarden Euro. Die Tarifeinigung sieht sukzessive Gehaltssteigerungen, coronabedingte Sonderzahlungen sowie neue Zulagen in Gesundheits- und Pflegeberufen vor.
Tarifkompromiss stellt Stadt vor Finanzherausforderungen
Diese stellten die Stadt vor weitere finanzielle Herausforderungen, erklärte Zwick am Dienstag in einer Presseverlautbarung. Dabei erinnert der Oberbürgermeister nicht nur an die ohnehin hohe Verschuldung und prekäre Finanzlage seiner Stadt, sondern auch an die Coronakrise und die Folgen der Pandemie. Hier sei vor Ort mit Steuerausfällen in Höhe von sieben Millionen Euro zu rechnen. Die Finanzlage bedrohe die Urbanität. „Das schränkt den ohnehin engen Spielraum für freiwillige Leistungen wie Kultur und Sportförderung sowie wichtige Zukunftsinvestitionen noch weiter ein.“
Dabei erkennt Zwick den Tarifabschluss an. Wenn er die kommunale Kassenlage auch belaste, bringe er immerhin Planungssicherheit für die Stadtverwaltung bis Ende 2022. Zudem sei er „vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise eine wichtige Anerkennung für die Beschäftigten“. Letztlich sei er ein vertretbarer Kompromiss in schwierigen Tagen. Aber: „Wertschätzung zeigt sich nicht ausschließlich nur durch monetäre Anreize, sondern auch durch einen Arbeitsplatz, der selbst in Krisenzeiten sicher ist.“
