„Dringend mehr Unterstützung durch Land und Bund“ für die kommunalen Krankenhäuser fordert der Präsident des Hessischen Städtetags Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister von Fulda. Dies sagte Wingenfeld heute bei der Jahrespressekonferenz des kommunalen Spitzenverbands. Thematischer Schwerpunkt der Konferenz waren die Coronakrise und deren Effekte auf die Städte. Dabei standen unter anderem die Aspekte Krankenhausfinanzierung, Kommunalfinanzen und Innenstadtentwicklung im Fokus.
Corona verschärft Finanzklemme kommunaler Krankenhäuser
Grundsätzlich fordert der hessische Städtetag bereits seit Jahren eine Reform der Krankenhausfinanzierung – „nicht ahnend, wie groß die Herausforderungen durch Corona sein würden“, so Wingenfeld. Die kommunalen Häuser seien „strukturell unterfinanziert“. Nun verschärfe die Coronakrise deren prekäre Finanzlage. „Seit März 2020 sind die Krankenhäuser in besonderer Weise gefordert.“
Obwohl die Krankenhäuser zusätzliche Einnahmeausfälle zu verkraften hätten, da sie etwa Kapazitäten für Coronafälle bereit halten müssten, erwiesen sie sich gerade in der Krise als „stabile Anker der Gesundheitsversorgung“. Allerdings gehe dies zulasten der städtischen Haushalte: „Immer mehr kommunale Krankenhäuser sind darauf angewiesen, dass entstehende Defizite durch ihre Träger ausgeglichen werden“, sagt Wingenfeld. „Das ist für die Kommunen eine erhebliche Kostenlast.“
Grundsätzlich fordert Wingenfeld, dass die „Krankenhausfinanzierung auf eine solide Basis gestellt wird“. Es bedürfe einer „stärkeren Unterstützung von Bund und Land“. Die duale Krankenhausfinanzierung, die den Ländern die Verantwortung für investive Maßnahmen und den Krankenversicherungen die Verantwortung für den Betrieb zuschreibt, sei bereits „seit Jahren“ fern der Realität.
Innenstadt: Corona dynamisiert urbane Transformation
Die Coronakrise spitze nicht nur die prekäre Finanzlage kommunaler Krankenhäuser zu, sondern dynamisiere viele urbane Entwicklungsthemen. Dazu gehöre die Transformation der Innenstädte, die sich ebenfalls „über Jahre hinweg“ abzeichne, die Corona nun aber noch einmal beschleunige, so Wingenfeld. Städte stünden vor der Hausforderung, Leerständen entgegenzuwirken und die Attraktivität ihrer Innenstadt zu erhalten. Es sei der Fall, dass „einige Zentren zu veröden drohen“.
Demgegenüber spricht Wingenfeld davon, die Nutzungsvielfalt in den Innenstädten zu erhöhen. Neben angestammten Themen wie Einzelhandel und Gastronomie müssten sich vermehrt Wohnen und Kultur in den Cities abspielen. Die Innenstadt müsse als Ort der Begegnung und des urbanen Lebens neu gestaltet werden. Die nötige, auch bauliche Transformation werde „mehrere Jahre in Anspruch nehmen“. Dafür sei die Hilfe von Bund und Land ebenfalls unabdingbar.
Finanzaufgaben: „sorgenvoller Blick“ in die Zukunft
Angesichts der großen Finanzaufgaben richtet der Vizepräsident des Städtetags Christian Geselle, ehemaliger Kämmerer und Oberbürgermeister von Kassel, einen „sorgenvollen Blick“ in die Zukunft. „Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Transformation“, so Geselle. Dabei stelle sich in vielerlei Hinsicht die Frage der Finanzierung. Neben der Bewältigung der Coronakrise, der Krankenhausfinanzierung und des Wandels der Innenstädte betreffe dies etwa die Digitalisierung, die Mobilitätswende, die Klimaarbeit sowie den von der neuen Bundesregierung angekündigten tiefgreifenden Umbau hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft.
Für diesen Umbau seien die Kommunen „Impuls- und Taktgeber“. Sie dürften aber „nicht im Stich gelassen werden“. Geselle richtet seinen Appell an die Landes- und Bundespolitik: „Vergesst die Kommunen nicht.“ Vor Ort, in den Städten, sei umzusetzen, was Bundes- oder Landtag beschließen. Dafür bedürfe es einer entsprechenden Finanzkraft.
Wer finanziert das „Jahrzehnt der Transformation“?
Dabei gehe „ein sorgenvoller oder gespannter Blick auf die politischen Entscheidungen in Wiesbaden und Berlin“. Nach Berlin blicke man hinsichtlich der Ankündigung der neuen Bundesregierung, die Kommunen so auszustatten, dass sie die transformativen Aufgaben bewältigen können. Dies gelte etwa im Zusammenhang mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Altschuldenlösung mit Bundesmitteln und für die Frage, wie dabei mit Ländern wie Hessen und den dortigen Kommunen umgegangen werden soll, die zuletzt aus eigener Kraft Entschuldungsprogramme auf den Weg brachten.
Nach Wiesbaden blicke man „mit Obacht“. Geselle erinnert an ein Urteil des Staatsgerichtshofs. Das schreibe fest, dass das Land die Schuldenbremse der hessischen Verfassung einhalten müsse. Dies bedeute, dass Sonderausgaben über den allgemeinen Haushalt gedeckt sein müssten. Im Sinne eines nachhaltigen Haushalts sei es zwar vernünftig, die Verschuldung so einzudämmen. Doch wie sollen sonst zusätzliche Transformationsaufgaben finanziert werden?, fragt Geselle.
