Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpft weiter für eine bessere Ausstattung finanzschwacher Kommunen und für eine Lösung des Altschuldenproblems. Heute sprachen Vertreter des Bündnisses im Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor. Laut einer Presseinformation der im Bündnis teilnehmenden Landeshauptstadt Saarbrücken wolle man „dem Bundestag noch einmal deutlich machen“, dass sich aktuell zwar auch in den strukturschwachen Kommunen die Haushaltslage verbessert habe, „jedoch der Abbau der aufgelaufenen Altschulden aus eigener Kraft nicht gelingen“ könne.
Die Bündnissprecher, die OBM Ulrich Scholten (Mülheim an der Ruhr) und Bernhard Matheis (Pirmasens) sowie Kämmerer Johannes Slawig (Wuppertal), haben dabei eine klare Mission: „Wir kommen nicht als Bittsteller, sondern wir fordern Gerechtigkeit.“ Das kommunale Altschuldenproblem sei zum großen Teil nicht selbstverschuldet, sondern resultiere auch daraus, dass in der Vergangenheit viele Gesetze verabschiedet worden seien, die den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen, diese aber nicht ausreichend finanziert hätten. „Gerade jetzt sollten Bund und Länder die niedrigen Zinssätze und die Haushaltsüberschüsse nutzen, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu kommen. Dazu erwarten wir in diesem Jahr ein konkretes und realistisches Konzept.“
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ umfasst bundesweit 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern. Für die Einladung an das Aktionsbündnis in den neuen Bundestagsausschuss hatten sich nach mehreren Vorgesprächen in Berlin sämtliche kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen eingesetzt.
Autor: Andreas Erb
