Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern entschieden, als Maßnahme gegen die zunehmende Inflation den Leitzins um 0,5 Prozent zu erhöhen. Dies führt zu neuen Finanzsorgen in Kommunen. Insbesondere die hochverschuldeten Städte mit hohen Kassenkrediten fürchten bei steigenden Zinsen ebenso steigende Kosten bezüglich ihrer Kreditaufnahmen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zeigt nun in Modellrechnungen, wie Zinssteigerungen zu zusätzlichen Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe führen können.
Aktionsbündnis drängt auf Altschuldenlösung
Mit seinen Modellrechnungen untermauert das Aktionsbündnis seinen Appell an den Bund und die Länder, eine Lösung für kommunale Altschulden herbeizuführen. Zudem gehören die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, die Vereinfachung von Förderprogrammen und die „Verhinderung kommunaler Steueroasen“ zu den Forderungen des Städtebündnisses.
In dem Aktionsbündnis sind 65 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen. Sie streiten für eine auskömmliche Finanzausstattung. Es handelt sich um Kommunen aus Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Szenario 1: Zinsbelastung wächst um 450 Millionen Euro
In seiner Modellrechnung zur Zinsentwicklung bezieht sich das Aktionsbündnis lediglich auf die Bundesländer, in denen es Mitglieder hat. Allein für deren Kommunen bedeute eine Zunahme des durchschnittlichen Zinssatzes bei Kassenkrediten um jährlich nur 0,1 Prozent bis 2026 ein Plus von insgesamt 1,8 Prozent. Dies entspräche einer zusätzlichen Zinsbelastung von rund 450 Millionen Euro.
Das Aktionsbündnis betrachtet jeweils das gesamte Kreditportfolio. Der Zuwachs neuer Kredite mit höheren Zinssätzen steht in der Modellrechnung also im Kontext des gesamten Kreditvolumens, innerhalb dessen auch längere Kreditlaufzeiten zu noch günstigeren Konditionen gelten können.
Szenario 2: Zusätzliche Zinslast von fast einer Milliarde Euro
In einem zweiten Szenario rechnet das Aktionsbündnis mit einem jährlichen Zinswachstum von 0,2 Prozent bei Kassenkrediten. Bis 2026 würde der durchschnittliche Zinssatz so um insgesamt 2,5 Prozent steigen. Dies bedeute eine zusätzliche Belastung von rund 900 Millionen Euro.
In einem dritten Szenario geht das Aktionsbündnis von einer Zinssteigerung bei Kassenkrediten um 0,1 Prozent sowie einem Plus bei Investitionskrediten von zwei Prozent aus. Das ergäbe mit Blick auf 2026 eine zusätzliche Zinslast von 580 Millionen Euro.
