Die Forderungen nach einem „zweiten Rettungsschirm für Städte und Gemeinden“ hinsichtlich der Finanzbelastungen durch die Coronakrise werden lauter. Heute sprach sich Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, für eine solche Unterstützung von Bund und Ländern aus. Auf der Fachmesse Kommunale in Nürnberg wies Brandl auf die „weiterhin dramatische“ Finanzlage der Kommunen.
Kommunalfinanzen: „dringender Handlungsbedarf“
Die Steuerschätzung vom Mai diesen Jahres prognostiziere für 2021 ein kommunales Defizit von 9,5 Milliarden Euro und für das Jahr 2022 ein Defizit von 10,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig habe sich der kommunale Investitionsrückstand bundesweit auf 149 Milliarden Euro erhöht, so Brandl. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Im Zusammenhang mit der Realisierung gleichwertiger Lebensverhältnisse dürfe das Konnexitätsprinzip „im nächsten Koalitionsvertrag kein Lippenbekenntnis bleiben“, sagt der Bürgermeister der bayerischen Stadt Abensberg Brandl. „Egal, wer die neue Bundesregierung stellt: Die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland müssen nachhaltig finanziell unterstützt werden.“
Kommunale Finanzkraft entscheidend für Innenstädte
Dabei sei die kommunale Finanzausstattung auch entscheidend für das Ringen vieler Städte um die Vitalität ihrer Zentren. Nur mit der nötigen Finanzkraft könne es gelingen, das „drohende Sterben der Innenstädte und Ortskerne aufzuhalten“. Dynamisiert wird die Transformation der Innenstädte durch die Effekte der Coronakrise wie den Trend zum Onlinehandel. Rund 100.000 Einzelhandelsgeschäften drohe das Aus. „Damit sind fast 500.000 Arbeitsplätze bedroht“, meint Brandl.
Die Städte müssten in einen Funktionswandel ihrer Zentren investieren: mehr Erlebnisräume, mehr Kunst im öffentlichen Raum, mehr Handwerk in der City, mehr Erlebnisgastronomie, mehr Wohnraum. Hinzu komme der Klimawandel, der im Städtebau ebenfalls nach urbaner Transformation und Klimaanpassung verlange. Brandl: „Das alles wird viel Geld kosten.“
Produktversandsteuer zum Umbau der Innenstädte
Zur Finanzierung des Infrastrukturumbaus verweist Brandl auf die Idee einer Produktversandsteuer für den boomenden Internethandel. „Es kann nicht sein, dass Lieferfahrzeuge von großen Onlinehändlern Tag und Nacht kommunale Straßen nutzen, um Profite zu machen, sich aber an Gemeinkosten nicht beteiligen.“
