Klimaschutz und Mobilitätswende hängen zusammen. Um beides voranzubringen, schlagen Städte in einem Appell dem Bund konkrete Maßnahmen vor.

Unter dem Titel „Der Mobilitätswende Flügel verleihen“ hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), der die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik berät, heute hinsichtlich der kommenden Legislaturperiode einen Appell veröffentlicht. Erarbeitet wurde der Appell zusammen mit 19 OBM und zwei Bürgermeistern des Dialogs „Nachhaltige Stadt“, der 2010 vom RNE einberufen wurde. Die Stadtlenker schlagen sechs konkrete Maßnahmen vor, um die Mobilitätswende auch hinsichtlich des Klimaschutzes zu beflügeln.

„In der Mobilitätspolitik zu wenig Fortschritte“

In ihrem Appell unterstreichen die Oberbürgermeister die gravierenden Folgen des Klimawandels und weisen auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie die Notwendigkeit einer krisenfesten Daseinsvorsorge hin. Wolle man den Aufbruch in ein Jahrzehnt der Nachhaltigkeit schaffen und neben den Klimazielen auch die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die Sustainable Development Goals (SDGs) der globalen Agenda 2030, erreichen, müsse jetzt gehandelt werden.

Dabei zeigten sich „in den letzten Jahren in der Mobilitätspolitik zu wenig Fortschritte – beim Klimaschutz, aber auch bei der Sicherung eines qualitativ guten, bezahlbaren und umweltfreundlichen Mobilitätsangebots für alle Bürger“. Diesbezügliche Klimaziele würden nach aktuellen Prognosen für 2021 „klar verfehlt“, heißt es in dem Appell.

Städte für nachhaltige Mobilität umbauen

Die notwendige gesellschaftliche Transformation laufe nicht konfliktfrei ab. „Die gemeinsame Vision einer bedarfsgerechten und umweltfreundlichen Mobilität für alle, in den Städten und auf dem Land,“ müsse allerdings bei Einzelentscheidungen immer im Fokus stehen. „Wenn wir es richtig machen, ernten wir durch weniger Verkehr mehr Mobilität, weniger Lärm, eine bessere Luft- und ein höhere Lebens- und Aufenthaltsqualität.“

Zur Klimaanpassung gehörten konzeptionelle Ideen wie die „Stadt der kurzen Wege, ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot auch in ländlichen Räumen, lebenswerte grüne Stadtquartiere und ein Umgang mit der Ressource Boden, durch den wir Flächen stärker ent- denn versiegeln“. In diesem Kontext zeigen sich die Oberbürgermeister in ihrem Appell „entschlossen, innovative Mobilitätslösungen voranzubringen, die Städte dafür umzubauen – auch durch Realexperimente und Verkehrsversuche – und damit der Mobilitätswende Flügel zu verleihen“.

„Nachhaltige Mobilitätswende zu einer Priorität machen“

Dafür schlagen sie konkrete und unmittelbar umsetzbare Lösungsansätze vor. Die betreffen etwa den Ausbau des Umweltverbunds auf mindestens 70 Prozent des städtischen Gesamtverkehrs bis zum Jahr 2030. Zudem umfassen sie die Förderung der Infrastruktur für Elektromobilität sowie Verkehrskonzepte zur Bündelung des Lieferverkehrs „auf der letzten Meile“. Ebenso weisen die Oberbürgermeister darauf hin, dass die Digitalisierung – vom Home-Office bis zum Online-Einkauf – Mobilitätsgewohnheiten verändern werde.

Allerdings müssten die rechtlichen, steuerlichen und fördertechnischen Rahmenbedingungen in der Verkehrspolitik stimmen. Der Appell richtet sich an die kommende Bundesregierung, „die nachhaltige Mobilitätswende zu einer Priorität zu machen“. Dazu schlägt er in sechs Punkten konkrete Maßnahmen vor, „mit denen wir den Aufbruch beflügeln können“.

„Der Mobilitätswende Flügel verleihen“: sechs Maßnahmen

1. CO2-Preis

Die Oberbürgermeister fordern, einen „CO2-Preis mit Lenkungswirkung“ in Höhe von mindestens 50 Euro pro Tonne einzuführen. Gleichzeitig müsse ein nachhaltiges Mobilitätsangebot – etwa durch den Ausbau des ÖPNV – im Sinne eines Kompensationsmechanismus geschaffen werden.

2. Moderner Rechtsrahmen

Der Appell der Oberbürgermeister zielt darauf ab, „die Verkehrsinfrastrukturplanung an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen auszurichten und ein integriertes und nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz zu entwickeln“. Zahlreiche Rahmenbedingungen wie der Bundesverkehrswegeplan oder die Straßenverkehrsordnung seien nicht mehr zeitgemäß. Sie fokussierten zu stark den automobilen Verkehrsfluss. Dieser zu einseitige Fokus werde den Ansprüchen an eine moderne Verkehrsplanung nicht mehr gerecht.

3. Gezielte Subventionen

Die Oberbürgermeister sprechen sich dafür aus, „klima- und umweltschädliche Subventionen im Verkehrssektor konsequent abzubauen“. Exemplarisch verweisen sie darauf, dass „dem Bund jährliche Haushaltsbelastungen in Höhe von 19 Milliarden Euro allein durch die fehlende oder niedrige Besteuerung von Flugtickets, Kerosin und Diesel sowie das Dienstwagenprivileg entstehen“. Dies konterkariere Anstrengungen für nachhaltige Mobilität.

4. Flexibilität für das lokale Verkehrsmanagement

Ausdrücklich schließen sich die Oberbürgermeister der Tempo-30-Initiative im Umfeld des Deutschen Städtetags an. In diesem Kontext fordern sie „mehr Flexibilität bei der Regulierung lokaler Mobilität“ – unter anderem bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen. Dies betrifft aber auch etwa die Einführung von Fahrradstraßen, die Einrichtung von autofreien Innenstädten oder die Möglichkeit, dass Kommunen für die Verkehrsfinanzierung und Parkraumbewirtschaftung selbst die Höhe von Gebühren und Bußgeldern festlegen.

5. Ausreichende Finanzen

Zudem müssten die Kommunen über ausreichende Finanzmittel verfügen, um Anstrengungen für nachhaltige Mobilität unternehmen zu können. Dazu gehöre, dass sie eigenständig Finanzierungsinstrumente wie eine Nahverkehrsabgabe oder eine Citymaut einsetzen können. Ebenso brauche es eine bessere Koordination und Harmonisierung von Förderprogrammen verschiedener Bundesstellen. Gleichsam müssten entsprechende Antragsverfahren vereinfacht, beschleunigt und entbürokratisiert werden. Förderungen sollten verstärkt auf Klima- und Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sein. Letztlich müssten auch finanzschwache Kommunen wichtige Zukunftsinvestitionen in nachhaltige Mobilität tätigen können.

6. Flexibilität für neue Mobilitätsformen

Schließlich fordern die Oberbürgermeister, die Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen zu verbessern. Über den Ausbau der Elektromobilität hinaus gelte es, die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig, inter- und multimodal ausrichten. Kommunen bräuchten „weitreichende Befugnisse in der Regulierung neuer Mobilitätsformen“. Gleichzeitig solle der Bund an einer „nationalen Lösung“ für ein Integriertes Ticketsystem arbeiten, um die verschiedenen Mobilitätsformen schlüssig miteinander zu vernetzen.

An dem Appell mitgearbeitet haben die OBM Pascal Bader aus Kirchheim unter Teck, Uli Burchardt aus Konstanz, Katja Dörner aus Bonn, Peter Gaffert aus Wernigerode, Jürgen Herzing aus Aschaffenburg, Martin Horn aus Freiburg, Ulf Kämpfer aus Kiel, Matthias Knecht aus Ludwigsburg, Markus Lewe aus Münster, Jörg Lutz aus Lörrach, Ulrich Mädge aus Lüneburg, Frank Mentrup aus Karlsruhe, Belit Onay aus Hannover, Jochen Partsch aus Darmstadt, Henriette Reker aus Köln, Uwe Schneidewind aus Wuppertal, Thomas Spies aus Marburg, Manfred Wilde aus Delitzsch, Eckart Würzner aus Heidelberg sowie die Bürgermeister Thorsten Krüger aus Geestland und Eckhard Ruthemeyer aus Soest.

Der vollständige Appell ist auf der Webseite des Nachhaltigkeitsrats hier zu finden.

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