Mit Moers hat sich nun die hundertste Stadt dem Netzwerk „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen. Die sogenannte Tempo-30-Initiative war im Juli 2021 vom Deutschen Städtetag und Agora Verkehrswende gestartet worden. Initiativ dafür waren die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm.
Mobilität: Städte wollen mehr Gestaltungsspielraum
Eine wesentliche Forderung der Initiative an den Bund ist es, den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Regelung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit zu geben. Insbesondere geht es um den Einsatz von Tempo 30. Dafür ist eine Änderung des Verkehrsrechts notwendig. Diesbezüglich positionierte sich das Verkehrsministerium in der Vergangenheit defensiv. Mit ihrer Initiative verbinden die Kommunen Aspekte des Städtebaus, der Lebensqualität in den Innenstädten, der Verkehrsplanung, der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes.
„Das rasche Wachstum der Initiative und ihr überparteilicher Charakter zeigen die Dringlichkeit des Anliegens und dessen fachlichen Hintergrund – hier geht es um Lebensqualität in unseren Städten und nicht um verkehrspolitische Ideologie“, sagt Thomas Dienberg, Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative. Bei der Stadt Leipzig ist die Geschäftsstelle der Initiative angesiedelt.
Tempo 30 für Menschen und Städte
Heute sprach sich auch der Hessische Städtetag im Sinne der Initiative aus. Straßen müssten sicherer und leiser, die Luft müsse sauberer werden, sagt Bürgermeisterin Sabine Groß aus Offenbach, Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Hessischen Städtetag. Die neue Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag angekündigt, den Kommunen diesbezüglich mehr Entscheidungsspielräume zu eröffnen.
Die Kommunen müssten „größtmögliche Freiheit“ erhalten und „nicht durch eine Befristung oder hohe Hürden an der Umsetzung gehindert werden“. Tempo 30 sei eine Maßnahme für die Menschen und die Städte und nicht gegen den Autoverkehr. Das gehöre zur modernen Mobilität.
Mehr Engagement für Vision Zero
Zudem hat der Senat der Hauptstadt Berlin jüngst beschlossen, der Städteinitiative beizutreten. Dies teilt die Senatskanzlei heute mit. Die Kommunen müssten selbst entscheiden, wo sie Geschwindigkeitsbeschränkungen für sinnvoll halten.
„Die bundesweite Straßenverkehrsordnung schränkt diese Handlungsfreiheit derzeit stark ein, weil sie Tempo 30 auf Hauptstraßen nur als Ausnahme definiert, erklärt Senatorin Bettina Jarasch. „Wir brauchen aber für die Vision Zero – das Ziel, im Straßenverkehr keine Toten und Schwerverletzten mehr beklagen zu müssen – mehr Möglichkeiten, Tempo 30 anzuordnen. Entschleunigung ist ein entscheidender Faktor für mehr Verkehrssicherheit.“
