Auch die Bundesstadt Bonn kann im Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf einen Vergleich setzen und damit Fahrverbote vermeiden. Nach der gestern verkündeten Einigung über den Luftreinhalteplan in Dortmund zeige auch dieser Vergleich, der ebenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt wurde, „dass wir es mit unseren Maßnahmen schaffen, die Grenzwerte ohne Fahrverbote einzuhalten“, so die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die nächsten Vergleichsgespräche vor dem Oberverwaltungsgericht Münster finden am 11. Februar zu den Luftreinhalteplänen Wuppertal und Hagen sowie am 12. Februar zu den Luftreinhalteplänen Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Paderborn, Düren und Bochum statt. „Wir sind sehr zufrieden, dass sich unsere Anstrengungen für bessere Luftqualität positiv auswirken und wir Fahrverbote durch darüber hinausgehende Verabredungen vermeiden konnten“, sagt der Bonner OBM Ashok Sridharan. „Bonn wird den Weg, die Nutzung von ÖPNV und Fahrrad attraktiver zu machen, fortsetzen.“
Das Beispiel Bonn zeige vorbildlich für andere Kommunen, „dass große Anstrengungen im ÖPNV einschließlich einer umfassenden Nachrüstung der Busflotten sowie die Förderung des Radverkehrs zielführend sind“, so Heinen-Esser. Die Stadt habe bereits neue Maßnahmen für Luftreinheit eingeleitet und verzeichne schon jetzt rückläufige Werte an den Messtationen, die die Luftbelastung kontrollieren.
Bonner Maßnahmen für Luftreinheit
Der Vergleich schreibt diverse Maßnahmen fest, die sie Stadt umsetzen muss, um ihre Luftqualität zu verbessern. Sollten es nicht gelingen, die Grenzwerte für NO2 bis zum 30. Juni 2021 nicht einzuhalten, wollen sich das Land und die DUH kurzfristig über eine neue Lösung abstimmen. Gegebenenfalls wird eine noch zu benennende „Schiedsstelle“ eingeschaltet.
Zu den konkreten, im Vergleich definierten Maßnahmen zählen eine Umrüstung älterer Busse der Stadtwerke und kommunaler Fahrzeuge. Dabei ist auch der Einsatz von Elektrofahrzeugen vorgesehen. Zudem verbessert die Bundesstadt ihr ÖPNV-Angebot und fördert den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel. Die kommunalen Verkehrssysteme sollen zudem durch digitale Lösungen etwa zur Reduzierung des Parksuchverkehrs optimiert werden. Zur Verbesserung des Radverkehrs sind bereits seit Herbst 2018 900 Mietfahrräder im Einsatz. Mehrere neue Routen für Padpendler sollen die Fahrradinfrastruktur ergänzen.
Darüber hinaus entlastet die Bundesstadt eine besonders hoch frequentierte Strecke mithilfe einer neuen Verkehrslenkung sowie der Ausweisung einer Tempo-30-Zone. Gegebenenfalls kann hier auch mit einer Pförtnerung des Straßenzugs gesteuert werden.
Zum Engagement der Bundesstadt Bonn gehört auch ihre Teilnahme am Modellstadt-Projekt des Bundes (siehe OBM-Zeitung 4/19). In der kommenden Ausgabe der OBM-Zeitung (1/20) spricht DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch über das Engagement der DUH für saubere Luft in den Städten.
