Der Stadtrat der Stadt Duisburg bereitet einen Grundsatzbeschluss zur „strategischen Verkehrsinfrastrukturentwicklung in der nächsten Dekade vor“. Das Lokalparlament berät die Verkehrsinfrastrukturstrategie am 12. Juni. Duisburg gehört nach eigenen Angaben zu den deutschen Großstädten mit der höchsten Verkehrsbelastung. Die Beschlussvorlage skizziert aber nicht nur strategisch wichtige Investitionen ins Verkehrsnetz, sondern weist auch auf die Interdependenzen von Infrastrukturprojekten und dem kommunalen Haushalt hin.
Finanzklemme blockiert Infrastrukturprojekte
Jahrzehntelang habe die prekäre Finanzlage der Stadt dazu geführt, dass meist nur absolut unabweisbare Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden konnten. Demgegenüber hätten wichtige Verkehrsprojekte aufgeschoben werden müssen. Der Erfolg der kommunalen Konsolidierungsanstrengungen wende nun das Blatt. „Wir sind endlich wieder in der Lage, unser Verkehrsnetz aktiv zu gestalten“, sagt Oberbürgermeister Sören Link.
Die Stadt will nun eine stärker gestaltende Rolle einnehmen, was die Verkehrsinfrastruktur betrifft. Sie will „aus der reaktiven in eine aktive Handlungsweise“ wechseln, wie es in der Beschlussvorlage heißt. „Die Stadt Duisburg soll in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur besser aufeinander abzustimmen, diese vorausschauend zu planen und somit die besten Lösungen für die erforderliche Arbeits- und Umsetzungsschritte zu finden“, sagt Link.
Arbeitsprogramm: Prioritäten fürs Verkehrsnetz
Mit dem Beschluss verabschiedet der Stadtrat am 12. Juni ein Arbeitsprogramm zum Erhalt und zur Entwicklung des örtlichen Verkehrsnetzes. Es umfasst Investitionen zur Ertüchtigung der kommunalen Straßen-, Radwege- und Schieneninfrastruktur. Einen Schwerpunkt bilden zudem Brückenbauwerke. Die Maßnahmen sollen mit den Verkehrs- und städtebaulichen Entwicklungszielen, die etwa das derzeit entstehende städtische Mobilitätskonzept steckt, korrespondieren. Demnach listet der Stadtrat in seinem Arbeitsprogramm strategisch bedeutsame Investitionsvorhaben auf und misst ihnen eine Priorität zu.
Es geht zum einen darum, die Leistungsfähigkeit des urbanen Verkehrssystems zu erhalten und zu verbessern. Zum anderen geht es darum, die Stadtmobilität nach modernen Ansprüchen zu gestalten. Für die Stadt ist ihr Verkehrsnetz ein besonders wichtiger Standortfaktor, weil in Duisburg nicht nur der Verkehrsdruck stark ist, sondern hier der Logistiksektor auch eine überregionale Relevanz hat. Die Stadt versteht sich mit dem größten europäischen Binnenhafen und ihrer Rolle als bedeutsamer Eisenbahnknotenpunkt als „Logistikdrehscheibe“. Zudem verzeichnet sie ein hohes Schwerlastverkehrsaufkommen und verfügt über ein „gewaltiges Straßen- und Schienennetz auf ihrem Gemeindegebiet“, so die Beschlussvorlage.
Bessere Finanzen: Zeit für vorausschauendes Planen
Insbesondere hinsichtlich des teuren Brückenbaus ist es Duisburg laut Beschlussvorlage in den vergangenen Jahren aufgrund der prekären Haushaltssituation kaum gelungen, zukunftsgerichtete Maßnahmen umzusetzen. Dabei hat die Stadt „aufgrund ihrer geographischen Lage eine besonders große Zahl“ an Brückenbauwerken zu betreuen. Daher macht das Thema Brücken einen Schwerpunkt der neuen Pläne aus. In der Beschlussvorlage heißt es: „Aufeinander abgestimmte und vorausschauende Planungen, Zeiträume zum Entwickeln der besten Ideen und kreative Phasen für optimierte Lösungen sollen die durch Brückensperrungen drohende Hektik in Planungsabläufen ersetzen.“
Mit einem Jahresüberschuss von 190 Millionen Euro im Jahr 2022 hat Duisburg die Überschuldung beendet. Es ist der Stadt nach eigenen Angaben erstmals seit 2009 gelungen, Eigenkapital auszuweisen. Ihren negativen Höhepunkt erreichte die Finanzsituation Duisburgs im Jahr 2014. Damals verzeichnete die knapp 500.000 Einwohner große Kommune einen Schuldenstand von rund 1,9 Milliarden Euro. Seit 2014 führte die Stadt ihre Liquiditätskredite um rund 850 Millionen Euro auf rund 929 Millionen Euro zurück. Dies bedeutet eine Entlastung, gleichwohl bergen die Altschulden nach wie vor Zinsrisiken.
