Die Stadt Dortmund kommt um Dieselfahrverbote herum. Dies ist Ergebnis eines Vergleichs, den das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geschlossen haben. Stattdessen ergreift die Stadt „wirkungsvolle Maßnahmen für saubere Luft“. Gleichzeitig übt die Stadt deutliche Kritik an der Autoindustrie. Aus ihrer Sicht ist „die Nichteinhaltung von Zusagen durch die Autoindustrie der Grund“ für den aktuellen Gerichtsstreit.
„Die Automobilindustrie muss endlich ihrer Pflicht und Verantwortung gerecht werden und so schnell wie möglich die Emissionen der Fahrzeuge reduzieren, insbesondere durch Hardware-Nachrüstungen“, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt. Die DUH führt in über 30 deutschen Städten, wo Qualitätswerte für saubere Luft nicht eingehalten wurden, Klagen auf Einhaltung der Luftreinhaltepläne.
Der Streit mit der Stadt Dortmund endete heute mit der Zustimmung zu dem Vergleich, den das Land als Beklagte, die DUH als Klägerin und die Stadt als Beigeladene bereits am 14. Februar verhandelt hatten. Die Stadt hat dafür, vertreten durch Oberbürgermeister Ulrich Sierau und ein Ratsmitglied, eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt. Dem Stadtrat wird diese Dringlichkeitsentscheidung in seiner nächsten Sitzung am 13. Februar zur Genehmigung vorgelegt. Ziel des Vergleichs ist, den Immissionsgrenzwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im ganzen Stadtgebiet einzuhalten.
OBM Sierau: „Eigeninteresse“ an sauberer Luft
Die Stadt Dortmund setzt nun eine Reihe von Maßnahmen um und evaluiert diese fortlaufend, um das Ziel der Luftreinheit zu erreichen. „Wir haben ein großes Eigeninteresse am Erfolg der Maßnahmen“, so OBM Sierau. „Unsere Luftwerte sollen nicht nur an den Messpunkten, sondern überall in der Stadt besser werden.“ Mit dem Ergebnis des Vergleichs habe man verhindern können, dass nur einseitig Dieselfahrer durch Fahrverbote belastet würden.
Die Maßnahmen sind individuell auf die jeweilige Situation vor Ort sowie deren Verkehrsstärke zugeschnitten. Die gerichtliche Einigung umfasst zwei Maßnahmenpakete unterschiedlicher Stufen. Sollten die Punkte des ersten Pakets nicht ausreichen, um die Grenzwerte in der Stadt einzuhalten, wird mit der Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets begonnen.
Dortmunds Maßnahmen für Luftreinheit
Zu den Maßnahmen zählen unter anderem nächtliche Durchfahrverbote für Lkw sowie zusätzlich reduzierte Tempolimits (unter anderem Tempo-30-Zonen) und entsprechende Verkehrsüberwachungen. Die Ausweisung sogenannter Umweltspuren soll sowohl dem ÖPNV als auch Elektroautos und Fahrrädern einen Vorrang gewähren. Optimierte Ampelschaltungen sollen den Verkehr verflüssigen.
Bereits in der jüngeren Vergangenheit hatte die Stadt Dortmund neue Maßnahmen für saubere Luft durch Ratsentscheidungen angelegt. Insofern wertet sie den Vergleich auch „als Anerkennung ihres nachhaltigen Bemühens um gute Luft in der Stadt“. Dazu gehört der „Masterplan Mobilität 2030“ mit diversen Teilkonzepten, zu denen auch die Förderung der Elektromobilität, die Modernisierung des städtischen Fuhrparks sowie der Busflotte der Stadtwerke zählen. Ebenso spielen der Ausbau des Parkleitsystems sowie der Park-and-Ride-Plätze darin eine Rolle. Zudem möchte die Stadt bis 2030 den Anteil des Radverkehrs von 10 auf 20 Prozent steigern.
Im ausführlichen Interview mit der OBM-Zeitung (kommende Ausgabe 1/20) berichtet DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch über das Engagement der DUH für saubere Luft sowie ihr Verhältnis zu den Städten.
(Das Foto oben zeigt eine Kampagne der DUH für saubere Luft im Umfeld der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt.)
