„Bei der Finanzierung von Straßen und Brücken schrillen die Alarmglocken.“ Darauf macht der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) aufmerksam. Dabei bezieht er sich auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zum Zustand der Kommunalstraßen.
Beispiel aus Hessen veranschaulicht die Situation
Demnach besteht allein für die erfassten Brücken in Sachsen-Anhalt ein Investitionsbedarf in Höhe von 640 Millionen Euro bis 2025. Dies bedrohe die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur. Der SGSA weist auf ein Beispiel in Hessen hin. Dort hat die fehlende Instandhaltung fatale Folgen. In Niederhausen wurde die Brücke einer Landstraße so baufällig, dass nicht einmal mehr Fußgänger darunter durchgehen dürfen. Deshalb sind nun sogar Bahnlinien unterbrochen, und Pendler müssten lange Umwege in Kauf nehmen.
„Das Beispiel wirkt wie ein Fanal vor dem Hintergrund der Alarmrufe des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt zu den Verkehrsinvestitionen im Land“, sagt der Präsident des SGSA OBM Lutz Trümper aus Magdeburg. „Brücken können wir nicht einfach auf Verschleiß fahren. Hier muss rechtzeitig gehandelt werden“. Der Zustand der Brücken habe den Ausschlag für das Gutachten gegeben, mit dem der Unterhaltungsrückstand im gemeindlichen Straßennetz erfasst wurde.
Investitionsstau der Gemeindestraßen: 3,7 Milliarden Euro
Das Ergebnis: Zusätzlich zu den Brückenschäden bestehen ein Investitionsstau von rund 3,7 Milliarden Euro und Unterhaltungsrückstände von weiteren 500 Millionen Euro. Laut dem Gutachten sind 37 Prozent der Gemeindestraßen in einem sehr schlechten oder schlechten Zustand und nur 31 Prozent in gutem oder sehr gutem Zustand.
„Es zeigt sich deutlich, welche erheblichen Lasten auf die Kommunen und auch auf das Land Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren zukommen“, betonte Trümper. Dort ist zusätzlich gerade die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Gespräch. Neben einer angemessenen Kompensation der gemeindlichen Einnahmeausfälle bräuchten Städte und Gemeinden dringend ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung der Refinanzierung des kommunalen Straßenbaus, fordert der OBM.
Einen weiterführenden Beitrag zum Gutachten und den Straßenausbaubeiträgen gibt es bei der OBM-Schwesterpublikation „Der Neue Kämmerer“.
