Der Klimaschutz gewinnt als urbanes Handlungsfeld in den Städten deutlich an Relevanz. Dies zeigt das aktuelle OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Jährlich gibt das Difu mit seiner Umfrage unter deutschen Stadtlenkern ein Stimmungsbild aus den Kommunen ab. In der jüngsten Ausgabe, die heute erscheint, rangiert der Klimaschutz zum ersten Mal auf dem vorderen Platz: 61 Prozent der befragten Oberbürgermeister zählen ihn zu den wichtigsten städtischen Handlungsfeldern. In Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern sind es sogar 88 Prozent.
Klimaschutz gewinnt kontinuierlich an Bedeutung
Das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap organisierte die Umfrage für das Difu im Januar und Februar 2022. Das OB-Barometer erfasst Städte ab 50.000 Einwohner. 144 von 193 angefragten Oberbürgermeistern antworteten. Unterstützt wird das OB-Barometer vom Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Der Klimaschutz hat im Stimmungsbild des Difu als wichtiges urbanes Handlungsfeld in den vergangenen Jahren stets an Bedeutung gewonnen. Das OB-Barometer spiegelt somit aus kommunaler Perspektive das wachsende gesellschaftliche Bewusstsein für das Thema wider. Dessen Sichtbarkeit nimmt auch in der Stadtgesellschaft und lokalen Debatten – etwa im Zusammenhang mit Akteuren wie „Fridays for future“ – zu. Insofern ist es folgerichtig, dass es auch auf den stadtpolitischen Agenden nach oben rückt.
OB-Barometer: Corona verliert an Dominanz
Auf dem zweiten Platz ihrer wichtigsten Handlungsfelder nennen die befragten Oberbürgermeister die Coronamaßnahmen (44 Prozent). Im Vorjahr dominierte dieser Aspekt noch das Bild (69 Prozent). Die Rückläufigkeit des Werts deutet darauf hin, dass in den Kommunen mittlerweile eine größere Routine beim Umgang mit der Pandemie eingekehrt ist.
Was die Folgen der Coronakrise betrifft, befürchten die Oberbürgermeister laut der aktuellen Umfrage weniger als im Vorjahr einen Einbruch ihrer Stadtfinanzen und Steuereinnahmen. Vielmehr steht die Vitalität der Zentren im Fokus ihrer Befürchtungen. Dazu gehören die Existenzgefährdung von Handel und Gastronomie (84 Prozent), der Kulturszene oder das Ausbluten der Innenstadt (jeweils 73 Prozent). Dies erklärt, warum die Innenstadtentwicklung seit der Coronakrise von über 20 Prozent der Oberbürgermeister als eines der wichtigsten städtischen Handlungsfelder genannt wird. Zuvor lag die Nennung bei 4 Prozent.
Wohnen und Mobilität gehören zu den Topthemen
Weitere Themen, die die Oberbürgermeister umtreiben, sind die lokale Wohnraumsituation (42 Prozent) und die urbane Mobilität (38 Prozent). Die Digitalisierung, die im Vorjahr noch von rund 34 Prozent der befragten Oberbürgermeister als wichtiges Thema eingeschätzt wurde, fällt nun auf den siebten Rang (22 Prozent) ab.
Als Zukunftsthema, das für sie perspektivisch wohl besonders relevant wird, nennen die Oberbürgermeister an erster Stelle ebenfalls den Klimaschutz (63 Prozent), gefolgt von Mobilität (42 Prozent). „Bedenkt man, dass es bei der urbanen Mobilität entscheidend darum geht, Lösungen jenseits des motorisierten, CO2-emittierenden Individualverkehrs zu entwickeln, wird deutlich, dass mit Mobilität eine zweites Klimathema oben auf der kommunalen Agenda rangiert“, erklärt Difu-Institutsleiter Carsten Kühl.
Klimaschutz im Kontext des Ukrainekonflikts
Dabei könnte das Thema Klimaschutz aktuell im Zusammengang mit dem Ukrainekonflikt zusätzlich an Dynamik gewinnen. Die Difu-Befragung fand kurz vor dem Angriffs Russlands auf die Ukraine statt. Mittlerweile führt der Krieg zu einer Abkehr von russischen Energielieferungen und damit insbesondere fossilen Energieträgern. Für eine größere geopolitische Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung gewinnen die regenerativen Energien daher nicht nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes zusätzlich an Gewicht.
„Der Ukrainekrieg und seine Auswirkungen zeigen uns jetzt deutlich: Wir müssen noch schneller weg kommen von fossiler Energie“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy mit Blick auf das OB-Barometer. Das Handlungsfeld des Klimaschutzes sei „riesig“. Fast alle kommunalen Bereiche seien davon betroffen: von der klimafreundlichen Mobilität über die energetische Sanierung, den Einsatz grüner Energie bis hin zu mehr Wasser und Grün in der Stadt. „Für die Städte steht der Klimaschutz schon lange weit oben auf der Agenda.“
