Die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm wollen in Modellversuchen Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen ausprobieren. Auf zentralen Verkehrsachsen soll es bei Tempo 50 bleiben. Die „Städteinitiative Tempo 30 für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden“ spricht sich überdies gegenüber dem Bund dafür aus, den Kommunen mehr Kompetenzen bei der Regelung der Verkehrssituation vor Ort zuzugestehen.
Tempo 30: Städte fordern mehr Handlungsspielraum
„Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen“, sagt OBM Burkhard Jung aus Leipzig, Präsident des Deutschen Städtetags. Dafür brauche man vor Ort mehr Entscheidungsspielräume – etwa hinsichtlich der zulässigen Geschwindigkeit. Die „Städteinitiative Tempo 30“ fordert auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um diesbezügliche Modellversuche möglich zu machen.
„Wir wollen in unseren Städten nicht flächendeckend Tempo 30 einführen. Und wir wollen keine pauschalen Regelungen für alle Städte“, betont Jung. „Aber wir wollen, dass Städte selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben können.“ Es gehe auch darum, die Verkehrswende voranzubringen und die Stadtentwicklung, Aspekte des Klimaschutzes und der Gesundheit sowie der urbanen Attraktivität positiv beeinflussen zu können.
Reform des Straßenverkehrsrechts gefordert
Organisiert und unterstützt wird die Städteinitiative von Agora Verkehrswende sowie dem Deutschen Städtetag. In einer gemeinsamen Pressemeldung im Zusammenhang mit dem heutigen Start der Städteinitiative fordern Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende, und Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität, eindringlich eine Reform des Straßenverkehrsrechts.
Das folge bisher zu sehr dem Leitbild einer autogerechten Stadt und protegiere den Autoverkehr. Im Sinne der nötigen Verkehrswende müssten aber Kommunen andere Prioritäten setzen und den Umweltverbund fördern können. Zudem müssten im Straßenverkehrsrecht Aspekte wie Sicherheit und Gesundheit, Klima- und Umweltschutz sowie eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung stärker gewichtet werden. Städte müssten in der Lage sein, über die Mobilität lokal zu entscheiden.
„Ein neues Straßenverkehrsrecht kann ein Schlüssel für attraktivere Städte sein“, sagt Hochfeld. Agora Verkehrswende und die Stiftung Klimaneutralität weisen auf ein entsprechendes Rechtsgutachten hin. In diesem Zusammengang steht auch der Reformvorschlag, Tempo 30 innerorts zur Regel zu erheben – aus Gründen nicht nur der Emissionsreduktion, sondern auch der Sicherheit und der Ruhe im öffentlichen Raum.
Verkehrsministerium bislang abwehrend
Bereits im vergangenen Jahr regte OBM Martin Horn aus Freiburg an, in seiner Stadt modellhaft Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu erproben. Das Bundesverkehrsministerium reagierte auf diesen Vorstoß allerdings abwehrend.
