Die von der Bundesregierung geplante Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollte nach Ansicht des Think Tanks Agora Verkehrswende zur „stärkeren Berücksichtigung der Interessen der Kommunen“ genutzt werden. In einem Politikpapier zur StVO-Reform sieht Direktor Christian Hochfeld die Chance, „für mehr Gerechtigkeit unter den verschiedenen Verkehrsträgern zu sorgen.“
Das Straßenverkehrsrecht sei bisher vom Leitbild der „autogerechten Stadt“ geprägt. Das Ziel sei die „Flüssigkeit und Leichtigkeit des Autoverkehrs“, erläutert Hochfeld. Für die Kommunen gehe es aber zunehmend darum, das „Verkehrssystem umzubauen“ und die „Attraktivität des öffentlichen Raums zu steigern“. Mit einer Synopse von Reformvorschlägen will das Politikpapier „StVO-Reform im Überblick“ einen „Beitrag für die anstehenden Verhandlungen“ leisten.
Breiter Konsens der Initiativen
Agora Verkehrswende hat Vorschläge von 20 Organisationen gesammelt. Darin wird mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen in der Gestaltung des Stadtverkehrs gefordert. Dadurch könnten sie eigenständig Tempo 30 innerorts anordnen oder dem Fußverkehr Vorrang einräumen. Auch die Einrichtung von Radwegen und die Verwaltung von Parkraum sollten einfacher möglich werden.
„Die Bundesregierung sollte die angekündigte Reform jetzt zusammen mit den Bundesländern entschlossen angehen,“ sagt Hochfeld. „Die Aufschiebung des Klimaschutzsofortprogramms darf die Reform nicht beeinträchtigen.“ Das Politikpapier nennt insbesondere die zeitgemäße Erweiterung der übergeordneten Ziele des Straßenverkehrsrechts als vorrangig. „Dazu gehören nach den Vorschlägen vor allem die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie nachhaltige städtebauliche Entwicklung.“
Abbau von Ungleichgewichten
„Mit unserem Papier möchten wir den Dialog über eine zügige Reform des Straßenverkehrsrechts unterstützen“, sagt Janna Aljets, Projektleiterin Städtische Mobilität bei Agora Verkehrswende. „Mit der Reform im Rücken können Städte und Gemeinden endlich leichter das über Jahrzehnte gewachsene Ungleichgewicht im Straßenverkehr abbauen, Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr stärken und den öffentlichen Raum für alle attraktiver machen. Bund und Länder sollten deshalb die Interessen der Kommunen in ihren Verhandlungen stärker berücksichtigen.“
