Die Initiative von sieben deutschen Städten, den Kommunen mehr Handlungsspielräume bei der Verkehrsorganisation vor Ort zuzubilligen, zieht weitere Kreise. Nach Bonn teilte heute auch die baden-württembergische Stadt Karlsruhe mit, sich daran beteiligen zu wollen. Die Initiative, die vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, zielt vor allem darauf ab, dass Kommunen die Verkehrsgeschwindigkeit den örtlichen Bedingungen anpassen können. Insbesondere geht es modellhaft um die Einführung von Tempo-30-Zonen. Dass Kommunen diesbezüglich freier gestalten können, ist eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nötig.
Städteinitiative Tempo 30: OBM Mentrup hofft auf Dynamik
„Ich hoffe, dass durch den bundesweiten Zusammenschluss betroffener Städte nun eine zielführende Dynamik entsteht“, sagt Karlsruhes OBM Frank Mentrup. Er fordere bereits seit längerem mehr kommunale Handlungsspielräume im Straßenverkehrsrecht.
Im Rahmen eines Pilotprojekts könne man großflächig Tempo 30 testen. Nur auf wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die aktuell übliche Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gelten. Die Stadt Karlsruhe hat mit dem Verkehrsentwicklungsplan bereits die Weichen Richtung eines nachhaltigen, stadtverträglichen Verkehrs gestellt. Für den Radverkehr wird aktuell an der Fortschreibung des Förderkonzepts gearbeitet, auch unter Berücksichtigung des Fußverkehrs. Dies teilt die Stadt in einer Pressemeldung mit.
Zu den sieben Initiativstädten gehören Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Deren Positionspapier ist auf der Webseite des Städtetags hier abrufbar: https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2021/staedteinitiative-tempo-30-kurzpapier-2021.pdf.
