Die Ziele des Klimaschutzgesetzes für den Verkehr sind ambitioniert. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen des Sektors um 85 Millionen Tonnen annähernd halbiert werden. Dazu sollen Änderungen im Mobilitätsverhalten, elektrische Antriebe für Pkw und Lkw sowie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene beitragen. Dr. Wiebke Zimmer, Stellvertretende Direktorin der Agora Verkehrswende, fasste die Herausforderungen für die Städte am 15. März auf einer Digitalkonferenz des Netzwerks „Women in Lead“ zusammen: Es gehe um eine Änderung des Mobilitätsverhaltens, geringere Fahrstrecken und eine emissionsärmere Technik. So müsse der Radverkehr gefördert werden, wie es das Beispiel Kopenhagen zeige. Für die E-Mobilität müsse eine ausreichende Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Und schließlich sei ein qualitativ hochwertiger ÖPNV das Rückgrat städtischer Mobilität.
Öffentlichen Raum zurückgewinnen
„Städte sind für Autos geplant. Das geht zulasten der Lebensqualität der Bevölkerung. Nun geht es darum, den öffentlichen Raum zurückzugewinnen“, sagte Zimmer in ihrem Impulsvortrag. Es sei zu begrüßen, dass Berlin nun der Tempo-30-Initiative beitreten werde. Am Beispiel München beschrieb sie die anhaltende Begünstigung des Autoverkehrs. In den Jahren seit 2004 habe sich dort die Monatskarte im ÖPNV um 60 Prozent und das Einzelticket um 40 Prozent verteuert. Dagegen seien die Kosten für Parkplätze stabil geblieben, obwohl sie weit unter den tatsächlichen Kosten für die Stadt lägen. Man müsse den Parkraum für andere Nutzungen gewinnen. Die Stadt Wien habe ihre Parkraumbewirtschaftung umgestellt und aus den Erlösen eine günstige Jahreskarte für den ÖPNV finanziert.
Akzeptanz der Bevölkerung nötig
In der anschließenden Diskussion erläuterte die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori (SPD) den politischen Ansatz der Ampelkoalition im Bund. Es gehe darum, die Infrastruktur auszubauen, bevor man den Druck auf die Nutzer erhöhe. Der aktuelle Preisanstieg für Energie und Kraftstoffe belaste den Autoverkehr ohnehin schon. Auch sie setzt auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, um den Umstieg auf E-Mobilität zu erleichtern. Hinzu kämen der Ausbau der Bahn und die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV. Doch führe mehr Geld nicht unbedingt zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV. Vor allem auf dem Land und im Pendelverkehr sei das schwierig, sagte Cademartori und gab mit Blick auf die Akzeptanz der Verkehrswende zu bedenken: „Wenn die Hälfte der Bevölkerung unterwegs aussteigt, haben wir nicht viel gewonnen.“
Verkehr außerhalb der Stadt mitdenken
Dr. Sigrid Nikutta, Vorstandsvorsitzende der DB Cargo AG, wies auf die Situation des ÖPNV in Berlin hin, wo sie 10 Jahre lang für die BVG tätig war. Dort gebe es einen S-Bahn-Ring, der die Stadt in einen gut versorgten Innenbereich und einen Außenbereich mit schlechterer Anbindung teile. Während man innerhalb des S-Bahn-Rings gut auf das Auto verzichten könne, sei dies bei Taktfrequenzen von 20 Minuten im Busverkehr außerhalb des Rings schwieriger. Ein gutes Mindestangebot mit einem bedarfsgerechten Rufverkehr mittels App sei hilfreich. „Das können die Kommunen nicht alleine“, sagte Nikutta mit Blick auf Bund und Länder.
