„Es ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende, dass der Bund die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur nun schrittweise anhebt und ab 2026 dynamisiert.“ Dies sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, zum heutigen Beschluss des Bundestags für die Novelle der Gemeindeverkehrsfinanzierung. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schaffe „endlich Planungssicherheit für viele dringend benötigten Investitionen in den Städten“ und entspreche einer Forderung des Deutschen Städtetags.
Gleichzeitig mahnt Dedy die Bundesländer, ihrer Verantwortung für die Kommunen in Sachen Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätswende gerecht zu werden. „Für den nötigen Aus- und Umbau sind zudem die Länder gefordert, ihre Mittel ebenfalls bedarfsgerecht zu erhöhen, für die sie ab 2020 verantwortlich sind.“
Immenser Finanzbedarf
Der Finanzbedarf dafür sei in den Kommunen immens. „Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden, damit der Verkehr zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen kann“, erklärt Dedy. Rund elf Milliarden Fahrgäste pro Jahr sind nach Angaben des Städtetags inzwischen im ÖPNV in Deutschland unterwegs. „Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Dazu brauchen wir attraktive Mobilitätsangebote, damit noch mehr Menschen umsteigen und mit Bus und Bahn, Rad oder zu Fuß unterwegs sind“, sagt Dedy.
