Der Deutsche Städtetag fordert mehr Schutz für Radfahrer und Fußgänger. Dafür soll der Bund die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung überarbeiten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört ein generelles Tempo-30-Limit in Städten. Dazu meldete sich heute der Vizepräsident des Kommunalverbandes, OBM Markus Lewe aus Münster, zu Wort: „Wir wollen mehr Sicherheit für Radfahrer und dafür den öffentlichen Raum für alle Beteiligten besser aufteilen.“ Für die Kommunen fordert er mehr Steuerungsmöglichkeiten vom Bund. Derzeit tagen das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags in Mönchengladbach.
Vom Bund erwarte man eine höhere Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs, teilt der Städtetag in einer Pressemeldung mit. Zudem wünschten sich die Städte mehr eigene Möglichkeiten bei der Verkehrslenkung, bei Geschwindigkeitsbeschränkungen und bei der Erprobung neuer Regeln im Straßenverkehr. Lewe schlägt vor, dass die Bundesregierung es Städten ermöglicht, in Modellprojekten herauszufinden, wie sich ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in der Stadt auf den Verkehr auswirkt. Lediglich auf den Hauptverkehrsstraßen solle es bei Tempo 50 bleiben.
Sicherheitsforderung korrespondiert mit Verkehrswende
Zwar nehme die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer ab, jedoch bleibe sie „besorgniserregend hoch“, so Lewe. „Dagegen müssen Kommunen, Bund und Länder gemeinsam mehr tun – zumal der Radverkehr und die Anzahl der Fußgänger mit der Verkehrswende deutlich zunehmen werden.“ Nur so könne das Ziel Zero, also keine Unfalltoten im Straßenverkehr, erreicht werden. Das Engagement der Städte für den Rad- und Fußverkehr ordnet sich auch in ihr Bestreben, CO2 einzusparen, die Luftqualität zu verbessern und Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. In vielen Städten sind der Radwegeausbau, Vorrangschaltungen für Radfahrer an Ampeln oder der Bau von Fahrradparkhäusern längst gelebte Praxis.
Vielerorts würden schon über 30 Prozent der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt, rechnet der Städtetag. Als Präventivmaßnahme für mehr Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern fordert der Städtetag außerdem, einen Abbiegeassistenten für Lkw und Busse zu etablieren. Als „hilfreich und sinnvoll“ bewerten die Städte die Erhöhung der Geldbußen für verbotswidriges Parken in zweiter Reihe und auf Geh- und Radwegen, wie sie in der Novelle der Straßenverkehrsordnung bereits vorgesehen ist.
