Die Koalition im Bund will den Ländern 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung eines bundesweit gültigen, günstigen Nahverkehrstickets zur Verfügung stellen. Die Länder sollen mindestens den gleichen Betrag aufwenden. Aus den Ländern kommen allerdings bereits ablehnende Stellungnahmen. „Wenn der Bund das haben will, muss der Bund das finanzieren,“ zitiert die DPA den Sprecher des Bayerischen Verkehrsministeriums. Bayern wolle dafür kein Geld ausgeben.
Höhere Kosten und Angebotslücken ausgleichen
Auch aus anderen Ländern sind kritische Töne zu hören. Hessens Verkehrsminister Al-Wazir warnt laut F.A.Z. vor einem schrumpfenden Angebot. So sei die Frage offen, ob die angebotenen 1,5 Milliarden Euro als Teil der Regionalisierungsmittel angesehen würden. Wenn die angekündigte Steigerung der Mittel damit erreicht werden solle, bleibe für einen Ausbau des ÖPNV nichts übrig. Dann würde die höhere Nachfrage durch das günstige Ticket auf ein unzureichendes Angebot treffen.
VDV fordert zusätzliche Regionalisierungsmittel
Auch aus Sicht des Verbands der Verkehrsunternehmen (VDV) fehlt eine Finanzzusage des Bundes „für die extrem steigenden Energie- und Personalkosten der Branche,“ sagt Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. In einem ersten Kommentar zu dem geplanten dritten Entlastungspaket des Bundes beziffert er allein die Einnahmeverluste durch ein bundesweites Nahverkehrsticket für monatlich 49 bis 69 Euro auf 1,8 bis 3,0 Milliarden Euro. „Ohne eine zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel reden wir nicht von mehr Angebot im Nahverkehr, sondern von erheblichen Einschränkungen und Abbestellungen von Leistungen.“
Kommunen sehen Länder in der Pflicht
Bei Einführung eines günstigen, bundesweiten Nahverkehrstickets müssen Städte und Kreise den Nahverkehr mit geringeren Fahrscheinerlösen finanzieren. Gleichzeitig erfordern steigende Energiepreise eine Umschichtung von Investitionsmitteln zu Betriebskosten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt „die geplante Fortführung eines einheitlichen vergünstigten ÖPNV-Tickets“. In einem Statement richtet der Verband einen klaren Appell an die Länder: „Jetzt wird es auf die Länder ankommen, dies auch umzusetzen und die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Unverzichtbar bleibt in diesem Zusammenhang aber auch die nachhaltige Verstärkung der Investitionen in den ÖPNV gerade im ländlichen Raum.“
